30.10.2019 - 6 Sonstiges

Sachstand externer Gutachter im Zusammenhang mit der Bildung eines zeitweiligen Ausschusses KiTa-Elternbeiträge

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Frau Aubel, informiert bezüglich des Beschlusses 19/SVV/0611 – Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Kita-Elternbeiträge - über die externe Expertise und die erarbeiteten Fragen. Diese seien dem Jugendhilfe- und dem Rechnungsprüfungsausschuss mit der Bitte vorgelegt worden, in der nächsten Ausschusssitzung zu informieren, ob das die Fragen sind, die geklärt werden sollen. Nachdem die Verwaltung entsprechend der Hinweise aus den Ausschüssen die Fragestellungen zusammengestellt hat, sollte im Hauptausschuss der letztendliche Konsens darüber hergestellt werden.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Müller, ob kein Statement der Fraktionen erwartet werde, bittet Frau Aubel, dieses über die Ausschüsse weiter zu geben.

Einwohnerversammlung am 05.11.2019 mit Anwohnern der Heinrich-Mann-Allee

Frau Dr. Müller merkt kritisch an, dass es bezüglich der o.g. Einwohnerversammlung noch keine Information der Anwohnenden gegeben habe und fragt nach, in welcher Form dies passieren solle.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, verweist auf die Veröffentlichung im Amtsblatt. Darüber hinaus seien die Eigentümer angeschrieben und Postwurfsendungen verteilt worden. Er werde dies in seinem Geschäftsbereich nochmals prüfen lassen.

Stadtteilwanderung im Wohngebiet Zentrum Ost

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg informiert der Oberbürgermeister über den zeitlichen Ablauf und die Route der Stadtteilwanderung.

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass diese Stadtteilwanderung eigentlich die Einwohnerversammlung zur Nutheschlange abdecken sollte. Der jetzige Ablauf beinhalte ein ambitioniertes Programm, so dass er nachdrücklich dafür werbe, ausreichend Zeit für die Problematik zur Verfügung zu stellen und entsprechend zu berücksichtigen.

Der Oberbürgermeister sichert zu, dass es ausreichend Gelegenheit dafür geben werde; „die Botschaft ist aber angekommen“.