06.11.2019 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 50 anwesend, das sind 87,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.09.2019 wurde den Stadtverordneten am 25.10.2019 digital zur Verfügung gestellt.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.09.2019 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen (DS) ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Öffnung von Schulsportanlagen für unorganisierten Breitensport, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/0731, (Der Antrag wurde auf Wunsch des Antragstellers im Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service zurückgestellt.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Anbindung des Bahnhofs Potsdam Park Sanssouci verbessern, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 19/SVV/0732.

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Standard für Einzelfallhelfer*innen an Schulen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0745, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.30, betr.: Ampelschaltung entlang der Nedlitzer Straße, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0915, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt den Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Anbindung des Bahnhofs Potsdam Park Sanssouci verbessern, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 19/SVV/0732 nicht zurückzustellen, sondern in die Sitzung aufzurufen.

Abstimmung:

Die so geänderte Übersicht der zurückgestellten und durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Beschlussvorlagen/Anträge

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Anwendung des § 31 (2) des Baugesetzbuches zur Ermöglichung des zeitnahen Trafohaus-Umbaus in der Waldsiedlung Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 19/SVV/1032

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Onlinetool zur Vergabe von Potsdamer Sportstätten, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0998

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Straßenlaternen zu Ladesäulen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/1063

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Wettkampffähige Sportanlagen für Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1076

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Ausbau des ÖPNV im Haushalt absichern, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1078

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2020-2021, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Anlage 1 neu vom 05.11.2019,

DS 19/SVV/1100

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Bebauungsplan Nr. 132 "Am Friedhof" (OT Fahrland), Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1101

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung "2. Barocke Stadterweiterung", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1124

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Sanierungsgebiet "Babelsberg Nord" Sanierung der Mühlen-, Jute-, und Wollestraße (nördlicher Abschnitt), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1125

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Gründung der Gesundheitsakademie Potsdam gemeinnützige GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, DS 19/SVV/1126

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Siebente Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Siebente Rettungsdienstgebührenänderungssatzung), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuerwehr, DS 19/SVV/1127

überwiesen

in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Vorkaufsrecht in Potsdamer Erhaltungs- und Sanierungsgebieten, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/1139

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.36, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 "Kirchsteigfeld", 5. Änderung, Teilbereich "östlich der Ricarda-Huch-Straße", Leitentscheidung - Änderung der Planungsziele, Teilung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans und Einleitung der FNP-Änderung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1145

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.42, betr.: Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Potsdam, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 19/SVV/1016

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.45, betr.: Plattform zur Abstimmung von Veranstaltungsterminen in Potsdam, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE,

DS 19/SVV/1089

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 7.47, betr.: Baumpaten gesucht, Antrag der Fraktion DIE LINKE,
DS 19/SVV/1157

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.49, betr.: Potsdamer Kunst ans Licht, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/1159

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 7.50, betr.: Querungshilfe am Kindergarten in Bornim, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und DIE aNDERE, DS 19/SVV/1160

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.52, betr.: Sicherheit von Fahrradfahrern an Kreuzungen, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1164

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.53, betr.: Zentrales Zeitzeugenportal für Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1165

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 7.54, betr.: Aufgabe des ins Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche entsendeten Mitglieds der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 19/SVV/1166

überwiesen

in den Hauptausschuss mit Verfahrensvorschlag des Oberbürgermeisters – siehe Schreiben vom 28.10.2019

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 10.2.1, betr.: Aufstellung von Bebauungsplänen für die Brandenburger Vorstadt, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1104

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 10.3.1, betr.: Tempo 30 Potsdamer Straße, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 19/SVV/1130

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.4.1, betr.: Honorare an der Städtischen Musikschule, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/1129

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 10.5.1, betr.: Kostenloser Eintritt Potsdam Museum - Forum für Kunst und Geschichte, Vorlage des Oberbürgermeistes, Fachbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/1170

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 10.11.1, betr.: Durchfahrtsverbot für LKW, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 19/SVV/1212

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.13.1, betr.: Bericht zur paritätischen Besetzung von Fachbereichsleitungen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Personal und Organisation, DS 19/SVV/1211

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.14.1, betr.: Konzept zur Erstellung eines Armutsberichtes für die Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 19/SVV/1106

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, beantragt den Tagesordnungspunktes 7.29, betr.: Gründung der Gesundheitsakademie Potsdam gemeinnützige GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, DS 19/SVV/1126, von der Konsensliste zu streichen und in der Sitzung möglichst abschließend zu behandeln.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung des Tagesordnungspunktes 10.8.1, betr.: Soziale Vorgaben nach Auslaufen der Sanierungsgebiete sichern, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1213 in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Busspuren für Taxis freigeben, DS 19/SVV/0972, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.40, betr.: Öffnung von Busstreifen für Taxis, DS 19/SVV/0952, behandelt werden.

Der Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Sportforum Schlaatz, DS 19/SVV/1080, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Wettkampfmaßiger Kunstrasenplatz im Sportforum Schlaatz, DS 19/SVV/1082, behandelt werden.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Anträge auf Rederecht liegen zu folgenden Tagesordnungspunkten vor:

Zum Tagesordnungspunkt 6.1 – betr.: Schulstandort Waldstadt-Süd , Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0193 und zum Tagesordnungspunkt 6.2 – betr.: Planungen von Schulneubauten und Sportplätzen in der Waldstadt, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/0691 von

Frau Grabner-Ramelow, als betroffene Bürgerin und Mutter einer 6-jährigen Tochter,

Frau Kerstin Woller und Frau Sabine Blossey von der Bürgerinitiative „Bürger für WALDstadt“,

Herrn Axel Kruschat vom BUND

und vom Beirat für Menschen mit Behinderungen.

Zum Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Tempo 30 in der Pappelallee, Antrag Fraktion SPD, DS 19/SVV/1004, von Herrn Markus Arnold.

Zum Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Sportforum Schlaatz, Antrag Fraktion CDU, DS 19/SVV/1080, von Herrn Mathias Peters, Vorsitzender von Juventas Crew Alpha e.V,

Zum Tagesordnungspunkt 7.55 – betr.: Straßenbenennung in 14467 Potsdam - Potsdamer Mitte, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 19/SVV/1168, von

Herrn Frank Paul, Vorstand Stadtschloss e. V.,

Frau Dr. Sabine Hering,

Frau Ursula Demiter, Enkelin von Anna Flügge, die jedoch erkrankt ist und nicht anwesend sein kann

sowie von Frau von Pawelsz-Wolf.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Rederechten zuzustimmen und den Tagesordnungspunkt 7.55 um 17:00 Uhr aufzurufen.

Zu den oben genannten Rederechten erhebt sich kein Widerspruch.

Darüber hinaus wird Herr Käske als Sprecher der Einwohnerversammlung „Entwicklung RAW-Gelände“ gemäß § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam das Rederecht zum Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Bericht über die Einwohnerversammlung zur Entwicklung des östlichen RAW-Geländes und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36 "Neue Halle / östliches RAW-Gelände", Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1132, wahrnehmen.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 5. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende Herr Heuer darüber, dass gemäß § 14 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für 32 Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.

In seiner Stellungnahme führt der Oberbürgermeister dazu aus, dass bis zum Jahresende im Vergleich zum Vorjahr mit einer doppelten Anzahl von Kleinen Anfragen zu rechnen ist, so dass die Bearbeitung innerhalb von 14 Tagen nicht mehr zu leisten ist. Damit könne eine Verwaltung lahmgelegt werden, auch wenn es durchaus dafür Verständnis gebe, dass der Informationsbedarf gerade zu Beginn einer neuen Wahlperiode sehr hoch ist. Er entschuldigt sich im Namen der Verwaltung für die ausstehenden Antworten und appelliert gleichzeitig an die Stadtverordneten, zu überlegen, ob es noch andere Wege der Kommunikation für sie geben könne und dies in die Diskussion der Geschäftsordnung einfließen zu lassen.