06.11.2019 - 6.2 Planungen von Schulneubauten und Sportplätzen i...

Die Ausschüsse für Bildung und Sport und für Klima, Umwelt und Mobilität empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Boede beantragt die getrennte Abstimmung.

Abstimmung:

Die getrennte Abstimmung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Bei der geplanten Entwicklung des Schulstandortes Waldstadt-Süd (B-Plan 142) sollen künftig nur Flächen in Anspruch genommen werden, die sich nicht im Landschaftsschutzgebiet befinden.

2. Die bislang dort vorgesehenen zwei Großspielfelder sollen auf anderen Flächen (zum Beispiel an der Kulturbodendeponie) errichtet werden. Das B-Plan-Verfahren Nr. 163 ist entsprechend fortzuführen.

3. Die Planungen für den Neubau einer Förderschule am Standort Waldstadt-Süd werden aufgegeben. Stattdessen ist zu prüfen, ob die Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ in den regulären Schulbetrieb integriert werden können. Sollte dies nicht möglich sein, sind die Gründe den Stadtverordneten im Dezember 2019 ausführlich zu erläutern und ein Verbleib der Förderschule am jetzigen Standort am Schlaatz zu sichern.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ggf. erforderliche Beschlussvorlagen vorzubereiten und den Stadtverordneten unverzüglich zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.