06.11.2019 - 6.6 Mietendeckel
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 06.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
19/SVV/0609 Mietendeckel
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt, dem Antrag in einer neuen Fassung vom 22.10.2019 der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen:
Abstimmung:
Die vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfohlene neue Fassung wird zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Wege und Voraussetzungen für eine stärkere Einflussnahme der Stadt auf die Miethöhe zu prüfen. In diesem Zusammenhang sollen auch Steuerungsmöglichkeiten im Sinne eines Mietendeckels in Verbindung mit möglichen Auswirkungen auf die Wohnsituation in Potsdam betrachtet werden.
Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung bis zu ihrer Sitzung im Januar 2020 vorzulegen.
Anlagen zur Vorlage
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Anlagen
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