06.11.2019 - 7.10 Tempo 30 in der Pappelallee

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Arnold, Anwohner der Pappelallee, das Rederecht. Er schildert aus seiner Sicht die Problematik der Verkehrsbelastung in dieser Straße.

Anschließend wird der Antrag namens der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom Stadtverordneten Adler eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Laabs, Fraktion DIE aNDERE, beantragt folgende Ergänzung:

Des Weiteren soll das nächtliche Fahrverbot für LKWs und für LKWs am Wochenende geprüft werden.

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie in der Pappelallee die zulässige Höchstgeschwindigkeit am Tage, aber auch zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, im ganzen Verlauf oder in Abschnitten z.B. angrenzender Schulen, aus Gründen des Lärmschutzes, der Luftreinhaltung und der Schulwegsicherheit sowie weiterer Gründe begrenzt werden kann. Der Stadtverordnetenversammlung ist im ersten Quartal 2020 zu berichten.

Des Weiteren soll das nächtliche Fahrverbot für LKWs und für LKWs am Wochenende geprüft werden.