13.11.2019 - 5 Sonstiges

Informationen zur Tarifentwicklung im Klinikum Ernst von Bergmann

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Herrn Grebner, Frau Prof. Dr. Fischer und Frau Bretag vom Klinikum Ernst von Bergmann sowie Herrn Handreck, Stadt Forst (Lausitz) und Herrn Schmidt (Geschäftsführer der Lausitz Klinik Forst).

Herr Grebner erläutert an Hand einer Powerpoint-Präsentation die Möglichkeiten der Umsetzung des geplanten Vorgehens für das Klinikum Ernst von Bergmann und die Standorte Bad Belzig und Forst sowie die vorgeschlagene dreistufige Angleichung für das weitere nichtärztliche Personal über drei Jahre, den 5-Stufen-Plan zur Angleichung für die Diagnostik und die KBB. Anschließend erläutern Herr Handreck und Herr Schmidt die Situation für den Standort Forst und werben dafür, auch weiterhin den Haustarifvertrag anzuwenden.

Anschließend spricht der Oberbürgermeister an die Beteiligten ein Kompliment aus, weil das Thema verantwortungsvoll und offen diskutiert wurde. Vor allem ohne gleich Entscheidungen zu treffen, sondern das Vorgehen erstmal auszutesten.  Er schlägt zum weiteren Verfahren vor, die Präsentation den Fraktionen zur Verfügung zu stellen und nach der Diskussion in den Fraktionen zu einer gesonderten Runde an seinem Tisch einzuladen. Auf Grund des mehrheitlichen Willens der Fraktionen werde eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet, da das Klinikum einen eindeutigen Handlungsauftrag des Gesellschafters benötige.

Herr Friederich äußert in der sich anschließenden Diskussion Bedenken, dass das Vorhaben, Mittel aus dem städtischen Haushalt an das Klinikum abzuführen, um die entstehenden Defizite auszugleichen, kommunalrechtlich korrekt sei. Er bittet den Oberbürgermeister, dies, einschließlich der Haftungsansprüche an die Stadtverordneten, zu prüfen. Unabhängig davon, dass die Tarifangleichung wichtig sei, bestehe der politische Anspruch, die medizinische Daseinsvorsorge in der Region zu sichern.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass tragfähige Beschlüsse benötigt werden. Sollte das Vorhaben rechtlich nicht zulässig sein, dann sollte das jetzt und nicht erst am Ende des Bürgerbegehrens gesagt werden.

Herr Teuteberg signalisiert in Richtung der Vertreter aus Forst, dass die Stadt nicht „vom hohen Ross“ und auf Grund der Mehrheitsanteile zu Lasten der ländlichen Regionen entscheiden werde.

Frau Dr. Günther weist darauf hin, dass Spielräume für Geringverdiener fehlen, z.B. bei der Anmietung von Wohnungen in Potsdam. Die Politik habe auch die Verantwortung für die Menschen.

Abschließend verweist der Oberbürgermeister auf das von ihm vorgeschlagene Verfahren mit der Kenntnisnahme der Berichterstattung in einem ersten Schritt und der Möglichkeit im Zweifelsfall Nachfragen stellen zu können sowie einem Termin an seinem Tisch. Er sagt eine rechtliche Prüfung zu, welche Möglichkeiten die Stadt bezüglich der Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt habe, um sich einem Beschlussvorschlag annähern zu können. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.