13.11.2019 - 4.1 Arbeitsaufnahme eines Präventionsrates der Land...

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier erläutert die Mitteilungsvorlage. Herr Dr. Scharfenberg merkt kritisch an, dass er eine Mitteilung für das Vorhaben für nicht ausreichend halte und wenn dies ernst gemeint sei, sollte es einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung geben. Herr Vierig betont, dass die Bestrebungen positiv seien und ein Beschluss richtig und wichtig. Auf seine Nachfrage zur Einbindung der Fraktionen, entgegnet Frau Meier, dass dies themenbezogen erfolgen werde.

Der Oberbürgermeister verweist auf die intensive Diskussion der Thematik im letzten Jahr und schlägt vor, jetzt mit der „Mitteilung“ zu beginnen, weiter zu präzisieren und danach zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Im Frühjahr 2020 sollte es einen „ersten konzeptionellen Aufschlag“ in der Stadtverordnetenversammlung geben. Eines Grundsatz-beschlusses bedarf es nicht, da dieser bereits existiere.

Frau Dr. Müller empfiehlt, sich mit dem Beschlussvorschlag zu überlegen, welche Mechanismen hinsichtlich der Außenwirkung eingerichtet werden sollen. 

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.