19.11.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Eisenblätter stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 7 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben.

Frau Eisenblätter stellt die Niederschrift zur Sitzung vom 22.10.2019 zur Abstimmung.

Die Niederschrift wird einstimmig bestätigt.

Anschließend stellt Frau Eisenblätter die Tagesordnung zur Abstimmung. Sie  schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5.1 „Vorkaufsrecht in Potsdamer Erhaltungs- und Sanierungsgebieten“ (DS 19/SVV/1139) und 6.1 „Soziale Vorgaben nach Auslaufen der Sanierungsgebiete sichern“ (DS 19/SVV/1213) zusammen zu behandeln.

Die Drucksache 19/SVV/1016 „Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Potsdam“ (TOP 5.2) wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktionen zurückgestellt.

Frau Laabs fragt nach, ob es eine Mitteilung zur Migrationssozialarbeit gibt, da dies in der letzten Sitzung des GSWI-Ausschusses so verabredet wurde.

Frau Eisenblätter informiert, dass dies auf Wunsch der Verwaltung in der Dezembersitzung behandelt wird, da noch interner Abstimmungsbedarf besteht.

Da keine weiteren Änderungsvorschläge zur Tagesordnung vorgebacht werden, bittet Frau Eisenblätter zunächst um Abstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen.

Den Änderungen wird mehrheitliche zugestimmt.

Anschließend stellt sie die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.

Die so geänderte Tagesordnung wird mehrheitlich bestätigt.