20.11.2019 - 4.4 Ausbau des ÖPNV im Haushalt absichern

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Exner das Wort. Herr Exner bittet darum diese Fragestellungen zu formulieren, wenn ein Investitionsprogramm vorhanden ist. Der Trend ist eindeutig, die Stadt muss mehr machen als bisher. Daher schlägt er weiterhin vor, die Vorlage zurückzustellen.

Herr Anger erläutert, dass es seiner Fraktion um das Gesamtbild geht, ob das alles finanzierbar ist. Er könnte sich vorstellen den Berichtstermin „Ende Januar 2020“ zu ändern.

Herr Dörschel schlägt vor die Formulierung „Status Quo zumindest zu erhalten“ zu streichen. Welcher Ausbaustandard tatsächlich gemeint ist, ist auch nicht eindeutig lesbar. Er fordert die Qualifizierung des Antrages und somit die Zurückstellung.

Herr Dr. Bauer findet den gesamten Antrag überflüssig, da keinem mit der Beibehaltung des Status Quo geholfen ist.

Frau Dr. Zalfen sagt, der Aufwand der intensiven Planungen ist an der Stelle nicht gerechtfertigt. Man fordere hier von der Verwaltung eine doppelt bis dreifache Arbeit, das ist kein gutes Verhältnis.

Herr Dr. Wegewitz lässt über den Antrag abstimmen. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt wird geschlossen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Antrag nicht zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zu erwartenden Investitionskosten für Fahrzeuge, Infrastruktur, Logistik, Betrieb und Management in der laufenden Haushaltsaufstellung sowie der mittel- und langfristigen Finanzplanung mit der Zielstellung, den Status quo zumindest zu erhalten, aufzunehmen.

Den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Mobilität sowie dem Finanzausschuss ist bis Ende Januar 2020 der Mittelbedarf sowie deren Absicherung bzw. gegebenenfalls zu erwartende Finanzierungsprobleme vorzutragen.

Abstimmungsergebnis: