26.11.2019 - 4.6 Treibhausgasneutralität neuer Investitionen

Herr Dr. Zöller bringt den Antrag ein. Ziel ist der Erhalt der Klimaziele. Dafür sei ein Fahrplan aufzustellen, der aufzeigt, wie die Treibhausgasneutralität realisiert werden könne. Die Koordinierungsstelle Klimaschutz sollte hier moderierend tätig werden.

Herr Richter (Kommunaler Immobilien Service) geht auf die dezidiert in dem Antrag vorgegebenen Eckpunkte ein. Etliche Eckpunkte sind aus Sicht der Verwaltung als bedenklich einzustufen und geht im Detail darauf ein.

In der sich anschließenden Diskussion unter Teilnahme verschiedener Ausschussmitglieder wird hinterfragt, ob die Intention des Antrages zielführend sei und nicht vielmehr einen erhöhten Arbeitsaufwand für die Verwaltung zur Folge habe. Die Notwendigkeit etwas für den Klimaschutz zu tun ist unbestritten. Von daher wird die Fortschreibung bzw. Qualifizierung des Klimaschutzkonzeptes als erforderlich betrachtet. Es wird auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 19/SVV/0543 „Potsdam erklärt den Klimanotstand“ verwiesen und angeregt, die Prüfergebnisse abzuwarten.

Frau Dr.Günther regt an, den Antrag bis zur Vorlage der Prüfergebnisse zurückzustellen. Die Vorlage der Prüfergebnisse wurde per Beschluss 19/SVV/0543 für Dezember 2019 sowie für März und für Mai 2020 terminiert. Denkbar wäre auch ein Abgleich mit den bereits bestehenden Aufträgen bzw. einer Qualifizierung.

Frau Hüneke verweist für die antragstellende Fraktion auf den großen klimapolitischen Rahmen, so dass es wichtig sei, Ziele vorzugeben. Sie plädiert dafür, sich ernsthaft in den Antrag zu vertiefen. Ein Widerspruch zu dem bereits gefassten Beschluss sieht sie nicht und bittet um Zurückstellung bis zur nächsten Sitzung am 10.12.2019.

Herr Heuer spricht für eine nochmalige Behandlung in der kommenden Sitzung. Der Antrag habe einen unverbindlichen Charakter und solle vielmehr als Aufruf zu tieferen Überlegungen dienen, um zu erkunden, welche Maßnahmen denk- und umsetzbar wären.

Frau Reimers bittet zu beachten, dass der Antrag eine Reihe von Punkten enthält, die dem Klimaschutz dienen. Von Seiten der Verwaltung erwartet man die Prüfung und die Berichterstattung, was davon bewerkstelligt werden kann. Mit dem Antrag ist eine Zielstellung formuliert worden.

Herr Kirsch stellt Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage auf die nächste Sitzung des Ausschusses zurückzustellen.

Dafür und dagegen spricht niemand.

Dem Geschäftsordnungsantrag wird mit 7/1/1 zugestimmt.

Der Antrag wird in der Sitzung am 10.12.2019 erneut aufgerufen.