28.11.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung vom 24.10.2019 gibt es keine Einwendungen. Sie wird mit 4:0:3 bestätigt.

Zur Tagesordnung ergehen die Bitten,

-          die Tagesordnungspunkte 4.5 „Treibhausgasneutralität neuer Investitionen“ und 4.9 „Nachhaltige Bauweise beim Neubau öffentlicher Gebäude“ zurückzustellen – beide Anträge werden nochmals vom Einreicher beraten

-          den Tagesordnungspunkt 4.8 „Änderung der Stellplatzsatzung“ dem SBWL folgend bis voraussichtlich August 2020 zurückzustellen
(Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländliche Entwicklung vom 26.11.2019 wurde durch die Verwaltung berichtet, dass davon ausgegangen werde, etwa Mitte nächsten Jahres eine umfangreiche Veränderung der Stellplatzsatzung in den politischen Raum zu geben. Es erging die Empfehlung, die Aufbereitung abzuwarten und den Antrag mit dieser gemeinsam zu behandeln. [Anm. der Protokollantin])

-          den Tagesordnungspunkt 4.12 „Querungshilfe am Kindergarten in Bornim“ vorzuziehen und vor 4.1 zu behandeln.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Es liegt folgender Antrag auf Rederecht vor:

-          zum Tagesordnungspunkt 4.12 „Querungshilfe am Kindergarten in Bornim“ für Herrn Markus Schneider (Anwohner)

Das Rederecht wird einstimmig gewährt.