28.11.2019 - 4.2 Innovative Radverkehrslösung in Golm

Frau Krause (Ortsvorsteherin Golm) stellt fest, dass die Bewerbungsfrist für die im Antrag geforderte Bewerbung abgelaufen ist. Nachdem dieser Antrag im ehemaligen Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung bereits einmal abgelehnt wurde, möchte sie jedoch wissen, warum dieses Projekt von der Verwaltung nicht befürwortet wurde.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) führt aus, dass die Gelder der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) an Prioritäten gebunden seien. Diese Prioritäten stehen an erster Stelle. Denn auch bei einer Förderung, die nie zu einhundert Prozent ausfällt, fallen immer noch Kosten für die LHP an. Beides, bestehende Prioritäten und neue Projekte, kann von der LHP nicht bewältigt werden. Zudem erfüllte das vorgeschlagene Projekt nicht in Gänze die Anforderungen für eine entsprechende Förderung.

Herr Heuer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Für und gegen den Geschäftsordnungsantrag spricht niemand.

Abstimmungsergebnis: mit 6:0:1 angenommen.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag DS 19/SVV/0037 als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.