28.11.2019 - 4.4.1 Vorstellung Umgang mit E-Scootern in der LHP

Frau Fiebig (Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt) berichtet zum aktuellen Sachstand entsprechend der anliegenden Präsentation.

In den mit den Anbietern getroffenen Vereinbarungen sind bereits Regelungen zur Nutzung enthalten. Eine Mustervereinbarung gibt sie zur Ansicht aus. Regelmäßige Gespräche der Verwaltung mit den Anbietern seien bisher höchst konstruktiv verlaufen.

Für Bürgerinnen und Bürger gibt es die Möglichkeit, Beschwerden telefonisch oder über den Maerker aufzugeben, die dann von der Verwaltung an den Anbieter weitergegeben werden. In der Regel funktioniert dieses Vorgehen reibungslos.

Es ergeht das Angebot an die Mitglieder, für die weiteren Gespräche mit den Anbietern Anregungen und Hinweise zu sammeln. Diese können an Frau Anhoff geschickt werden.

Im März 2020 könne dann hier im Ausschuss erneut berichtet werden. Damit empfiehlt die Verwaltung den Antrag unter TOP 4.4.2 „Regeln zur Nutzung von E-Scootern in Potsdam“ als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Herr Wustrack (Bereich Verkehr und Technik) ergänzt, dass die Anbieter in Potsdam auf freiwilliger Basis agieren und zwischen ihnen und der Landeshauptstadt ein sehr guter Draht besteht.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.