Herr Rubelt gibt folgende Informationen zum Konzept des Grundgerüstes des neu zu konstituierenden Klimarates:

1. Aufgaben

• Anwalt und Repräsentant des Masterplan (MP) Klimaschutz
• Beraterfunktion, Zielkonflikte herausarbeiten
• Mediator und Vermittlerfunktion, Stadtdebatte führen
• Kontrollfunktion Umsetzung Masterplan Klimaschutz
• Impulsgeber Klimaschutzpolitik

        Forum für Öffentlichkeit / Plattform für Lösungssuche

        Beurteilung von Entscheidungsanträgen/-Vorlagen mit wesentlichen Auswirkungen auf den Klimaschutz in Potsdam

        Beurteilung der zur Förderung oder Prämierung eingereichten Projekte Klimafonds und Gütesiegel

        Klimafond-Anträge mit Stichtag (1x Ende Mai – 1x September)

        Wissenstransfer von Innovationen von Forschung in Praxis

2. Mitglieder

10 Mitglieder (m/w Parität):

8 = 1 je Handlungsfeld (Themenschwerpunkt) nach Masterplan Klimaschutz
+ 2 Vertreter von Fridays For Future (Beschluss SVV zum Klimanotstand)

    jeweils personengebunden, ohne Vertretung, keine Politik, wenig Wissenschaft

2 „Sprecher“ für Agenda-setting, erweiterter Kreis als öffentliches Forum

Moderation: Herr Rubelt Moderation öffentlicher / nichtöffentlicher Sitzungen

Personen: Ernennung namentlich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung;

Geschäftsführungen der kommunalen Unternehmen werden durch die LHP/ dem Beigeordneten GB4 hinzugeladen – Teilnahme an der Diskussion / ohne Stimmrecht

erweiterter Kreis ( städtische Klimakonferenz 1x jährlich):

alle 13 Institutionen der Klimapartnerschaft lt. LoI Unterzeichnende: Landeshauptstadt Potsdam (LHP), Stadtwerke Potsdam (SWP), ProPotsdam, ProWissen Potsdam e. V. (ProWi), Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e.V. (ATB), Alfred-Wegener-Institut (AWI), Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ), Hasso-Plattner-Institut (HPI), Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), Potsdam-Institut für Klimaforschung (PIK), Fachhochschule Potsdam (FHP), Universität Potsdam (UP), Stiftung Baukultur;
+ weitere z. B. Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer (HWK) (als berufene Mitglieder ähnlich Wirtschaftsrat)

3. Vorstand

• „2 Sprecher“ aus den Reihen der Mitglieder;

4. Arbeitsrhythmus / Arbeitsstruktur

• mindestens 2x jährlich,

        Jahresthema setzen

mögliche Themen:

        Richtung für die Öffentlichkeitsarbeit

        Zielkonflikte Mieten

        Zielkonflikte Verkehr

        Monitoring Masterplan Klimaschutz

        Beratung Ausschreibung Energienutzungsplan

• weitere Sitzungen nach Bedarf
• Facharbeitsgruppen nach Bedarf
• 1x jährlich Klimakonferenz 1 Tag // als Stadtteilkonferenz z. B. wenn Fortschritte zu berichten sind, z. B. Projekte - dort OBM – Teilnahme

 Vorbereitung und Themenschwerpunkte aus der Kerngruppe oder Mitgliedervorschlag, Unterstützung bei Veranstaltungsorganisation durch die Koordinierungsstelle Klimaschutz (KoKli) (403) mögliche Agenda:

1) Umsetzungsstand Masterplan Klimaschutz

2) Darstellung Agendaarbeit Klimarat  mit spielerischen Elementen

• Klimarat tagt öffentlich und nichtöffentlich

-          öffentlich – Debatten über Beschlussanträge und Konzepte

-          nichtöffentlich zur Bewertung der Projektanträge Klimafonds und Gütesiegel

• jährliche Berichterstattung an die Stadtverordnetenversammlung (Anbindung und Verknüpfung mit der Berichterstattung zum 1. Aktionsplan)

• erhält das Recht, sich von Unternehmen und Verwaltung Bericht erstatten zu lassen

5. Geschäftsstelle

• Sprecher / unterstützt von Koordinierungsstelle Klimaschutz (403)
• Sprecher verantwortlich für Agenda-setting Tagesordnung / Koordinierungsstelle Klimaschutz unterbreitet Vorschlag
• Koordinierung, Information und Sitzungsvorbereitung: Unterstützung durch Koordinierungsstelle Klimaschutz

6. Sitzungsverfahren

• Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
• Empfehlungen an Oberbürgermeister (OBM) zur Entscheidung und Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung, nach Behandlung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
• Tagung öffentlich und nichtöffentlich

-          öffentlich – Debatten über Beschlussanträge und Konzepte

-          nichtöffentlich zur Bewertung der Projektanträge Klimafonds und Gütesiegel

• Beschlüsse werden durch Sprecher oder benannte Ratsmitglieder öffentlich dargestellt
• Niederschrift: Koordinierungsstelle Klimaschutz, Vorsitzende und ein weiteres Mitglied unterzeichnet

Zu im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität behandelten Themen kann der Klimarat seine Expertise abgeben.

Eine Beschlussvorlage zum Aufbau und Wirkungskreis des Klimarates soll Anfang 2020 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Frau Dr. Laabs erkundigt sich, ob ein Vorstand notwendig sei und ob es sich hier um Stellen im öffentlichen Dienst handelt.

Herr Rubelt geht auf die Nachfragen ein. Bei den Stellen handelt es sich um Ehrenämter.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.