28.11.2019 - 5.5 Berichterstattung "Fortsetzung des Brandenburge...

Herr Rubelt berichtet gemäß des Beschlusses (Drucksache 19/SVV/0714), „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung mit Nachdruck für eine Neuauflage des Brandenburger 1000-Speicherprogramms einzusetzen.“

zur Fortsetzung des Programms.

Das Programm wurde in ähnlicher Form ab 1.11.2019 unter dem Namen Kleinspeicher-Programm wieder aufgelegt. Wegen der großen Nachfrage im alten Programm und gestiegener Wirtschaftlichkeit sind die Zuschussquoten reduziert und das Windhundprinzip eingeführt.

Das Wichtigste zum Programm:

• Zielgruppe: natürliche Personen, die Eigentümer/Miteigentümer eines bestehenden oder eines neu errichteten, ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzten, Wohneigentums sind
• Programmstart: 1. November; vorerst werden nur die ersten 500 Anträge angenommen und geprüft
• Konditionen: 30% Zuschuss zu Nettoausgaben, bis max. 3.000€

Frau Dr. Laabs weist hinsichtlich des Verbraucherschutzes auf folgendes hin: Zum einen besteht die Befürchtung, dass nur wirtschaftlich besser gestellte Personen sich dieses Programm leisten können, zum anderen sei die Haltbarkeit der Module eingeschränkt.

Herr Rubelt kann auf die Hinweise nicht eingehen, da es sich hierbei um ein Projekt auf Landesebene handelt.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.