28.11.2019 - 3.2 Strategischer Eckwertebeschluss für die Planun...

Herr Weise (Geschäftsstelle Bauen) bringt die Vorlage ein und erläutert sie anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll anhängt. Er informiert hinsichtlich der Belange des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt und erläutert die Schwerpunkte. Dabei geht er auf die Bereiche, Umwelt und Natur, Stadtplanung und Stadterneuerung, Grün- und Verkehrsflächen, Koordinierung Klimaschutz sowie das strategische Ziel der umweltgerechten Mobilität ein.

Auf Nachfragen zum Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geht Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) ein.

Auf die Frage von Frau Lange, ob die im Radverkehrskonzept in der Priorität I festgelegten Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden, gibt er an, dass die Priorität I eine Umsetzung bis 2025 vorsieht.

Herr Finken sieht eine Schieflage in Bezug auf die Straßeninstandsetzung.

Herr Rubelt wie auch Herr Schenke (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) weisen darauf hin, dass diese Diskussion nicht am Ergebnishaushalt allein zu führen ist, sondern immer im Zusammenhang mit den Investitionen zu betrachten sei. Investive Mittel werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert, dies sieht das System zurzeit noch so vor.

Herr Dörschel regt für die Zukunft an, bereits zur Diskussion über die Eckwerte Aussagen zur Verteilung der Investitionsmittel vorzunehmen.

Frau Dr. Laabs bringt einen Ergänzungsantrag für die Fraktion DIE aNDERE ein, den sie verliest, jedoch noch nicht schriftlich vorlegen kann.

Der Vorsitzende bittet die einbringende Fraktion, den Ergänzungsantrag über das Büro der Stadtverordnetenversammlung ins Ratsinformationssystem einstellen zu lassen.

Er schlägt vor, die Beschlussvorlage heute in 1. Lesung zu behandeln, zur 2. Lesung liegt dann auch der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vor.

Der Vorschlag wird mit 6:0:1 angenommen.