28.11.2019 - 4.10 Verbesserung rechtlicher Regelungen zum Vogelsc...

Frau Dr. Laabs bringt den Antrag ein.

Herr Schmäh (Bereich Umwelt und Natur) teilt mit, das die Prüfung antragsentsprechend vorgenommen werden kann. Er bittet um Anpassung der Terminstellung auf März 2020 im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Frau Dr. Laabs übernimmt die terminliche Anpassung.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen die Landeshauptstadt Potsdam treffen kann, um den Vogelschutz zu verbessern und die Zahl der Unfälle von Vögeln an Fenstern, Gebäudefassaden, Haltestellen und Lärmschutzwänden zu reduzieren.

Insbesondere soll geprüft werden

1. welche Maßnahmen zum Vogelschutz bei Neubau und Sanierung städtischer Gebäude getroffen werden können,
2. welche Maßnahmen zum Vogelschutz an städtischen Bestandsgebäuden umgesetzt werden können und
3. welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Maßnahmen zum Vogelschutz festzusetzen:

a) in einer kommunalen Vogelschutzsatzung

b) in Gestaltungssatzungen

c) in der kommunalen Bauleitplanung

d) bei der Bearbeitung von Bauanträgen.

Das Prüfergebnis soll im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im März 2020den Stadtverordneten im Januar 2020 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: