04.12.2019 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 49 anwesend, das sind 86,0 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften

Die Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung vom 06.11.2019 sowie deren Fortsetzung vom 11.11.2019 wurde den Stadtverordneten am 29.11.2019 digital zur Verfügung gestellt.

Zu diesen Niederschriften gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung vom 06.11.2019 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 5. öffentlichen / nicht öffentlichen Sitzung vom 11.11.2019 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die zurückgezogen, wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Wettbewerb 'Kunst im Kreisverkehr', Antrag der Ortsvorsteherin Golm, Kathleen Krause, DS 19/SVV/0809, (Die Voten der Ausschüsse für Finanzen und für Kultur fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Ampelanlagen mit Abbiegespiegeln verbessern, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0996, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Regeln zur Nutzung von E-Scootern in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0997, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Potsdam, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 19/SVV/1016, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Anwendung des § 31 (2) des Baugesetzbuches zur Ermöglichung des zeitnahen Trafohaus-Umbaus in der Waldsiedlung Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 19/SVV/1032, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Umbenennung des Luisenplatzes in "Platz des 4. November", Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/1107, (Das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Vorkaufsrecht in Potsdamer Erhaltungs- und Sanierungsgebieten, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/1139, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Potsdamer Kunst ans Licht, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, DS 19/SVV/1159, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Sicherheit von Fahrradfahrern an Kreuzungen, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1164, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Zentrales Zeitzeugenportal für Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1165, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgezogenen, zurückgestellten und durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2020-2021, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1100

überwiesen

in alle Ortsbeiräte

Anträge

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Strategischer Eckwertebeschluss für die Planung des Doppelhaushaltes 2020/2021 und die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Haushalt, DS 19/SVV/1174

einschließlich des Ergänzungsantrags der Fraktion DIE aNDERE und des Änderungsantrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

überwiesen

in alle Ausschüsse

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Bebauungsplan Nr. 37 A "Potsdam-Center", 2. Änderung, Teilbereich Ehemalige Wagenhalle, Abwägung, Satzungsbeschluss und Zustimmung zum geänderten städtebaulichen Vertrag, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1237

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Räume für Kulturschaffende und Kreative - Beschluss zur Anhandgabe Grundstück ehem. Feuerwache/Langer Stall sowie Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Neuer Markt/Plantage", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1275

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Kultur

und in den Hauptausschuss am 11.12.2019

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Ergänzung der Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuchs für den Bereich "Straßenbahnverlängerung in den Potsdamer Norden", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1279

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in die Ortsbeiräte Neu Fahrland und Fahrland

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: 10.000 zusätzliche Bäume für Potsdam, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 19/SVV/1249

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Seilfähre zwischen Hermannswerder und Kiewitt durch eine Solarfähre ersetzen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 19/SVV/1250

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Einführung eines Diversity- und Inklusionsmanagements in städtischen Betrieben, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/1260

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Flächen für die Partygärten sichern, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1266

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Steuerbefreiung von Jagdgebrauchshunden, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1267

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Fahrradreparaturstationen in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1269

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Einsetzung einer/s Anti-Mobbing-Beauftragten, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/1289

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Neubau Verwaltungscampus, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 19/SVV/1295

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Stellplatzordnung Wissenschaftspark Golm, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 19/SVV/1297

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Machbarkeitsstudie zur Einführung von Hybrid-Obussen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/1298

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.37, betr.: Beleuchtung im zentralen Treppenhaus der Stadtverwaltung, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/1301

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 7.40, betr.: Online-Bewerbungen, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 19/SVV/1304

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 7.41, betr.: Parkraumsituation im Zentrum Ost entlasten, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/1305

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.42, betr.: Zugang zum Havel Quartier Potsdam für Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 19/SVV/1306

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Bebauungsplan Nr. 78 "Französische Straße/Quartier Français", 1. Änderung, Teilbereich Am Kanal/Französische Straße - Aufstellungsbeschluss, Beschlusspunkt 4 - Erhalt des Kunsthauses "sans titre", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1239

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Kultur

Tagesordnungspunkt 11.5.1, betr.: Untersuchung zu den Folgen einer dauerhaften Nutzung des Rechenzentrums, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/1326

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Kultur,

für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss am 11.12.2019

Tagesordnungspunkt 11.6.1, betr.: Sport- und Freizeitfläche 'An der Birnenplantage', Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport,

DS 19/SVV/1182

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport,

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

sowie in die Ortbeiräte Eiche und Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 11.8.1, betr.: Prüfergebnisse Dez. 2019 zum Beschluss 'Potsdam erklärt den Klimanotstand', Vorlage des Oberbürgermeisters, Koordinationsstelle Klimaschutz,

DS 19/SVV/1362

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Anträge zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, bittet den heute von der Fraktion eingereichten Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 7.1, Strategischer Eckwertebeschluss für die Planung des Doppelhaushaltes 2020/2021 und die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2024, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Haushalt,

DS 19/SVV/1174 in die Konsensliste mit aufzunehmen

und

den Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Hallenwart Da-Vinci-Gesamtschule, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 19/SVV/1198 in den Ausschuss für Bildung und Sport zu überweisen.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, ergänzt die Überweisung in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service.

Gegen diese Ergänzung der Konsensliste erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der

Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen,

DS 19/SVV/1370, betr.: Mieterprivatisierung Wollestraße.

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung bezüglich der Dringlichkeit.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Wollenberg namens der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 19/SVV/1370 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderung in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Busverbindung zwischen den Tramendhaltestellen Pirschheide - Kirschallee und Campus Jungfernsee über den Bahnhof Park Sanssouci schaffen, DS 19/SVV/0748, soll vor dem Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Anbindung des Bahnhofs Potsdam Park Sanssouci verbessern, DS 19/SVV/0732, aufgerufen und beraten werden.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Der Vorsitzende informiert, dass das von Frau Antje Schwarze, Vorstandsmitglied des Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V., beantragte Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.8 – betr.: Verlängerung der Reservierung der Spendenmittel für den Tierheimbau, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit,

DS 19/SVV/1276, zurückgezogen wurde.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende Herr Heuer darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für 13 Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht. Er verzichtet auf die Verlesung der betreffenden Kleinen Anfragen und bittet den Oberbürgermeister um eine zeitnahe Beantwortung.