04.12.2019 - 6.12 Ausbau des ÖPNV im Haushalt absichern

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zu erwartenden Investitionskosten für Fahrzeuge, Infrastruktur, Logistik, Betrieb und Management in der laufenden Haushaltsaufstellung sowie der mittel- und langfristigen Finanzplanung mit der Zielstellung, den Status quo zumindest zu erhalten, aufzunehmen.

Den Ausschüssen für Klima, Umwelt und Mobilität sowie dem Finanzausschuss ist bis Ende Januar 2020 der Mittelbedarf sowie deren Absicherung bzw. gegebenenfalls zu erwartende Finanzierungsprobleme vorzutragen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.