04.12.2019 - 6.16 Verbesserung rechtlicher Regelungen zum Vogelsc...

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgender Änderung im letzten Satz zuzustimmen:

…

Das Prüfergebnis soll im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im März 2020 den Stadtverordneten im Januar 2020 vorgelegt werden.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlene Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen die Landeshauptstadt Potsdam treffen kann, um den Vogelschutz zu verbessern und die Zahl der Unfälle von Vögeln an Fenstern, Gebäudefassaden, Haltestellen und Lärmschutzwänden zu reduzieren.

Insbesondere soll geprüft werden

1. welche Maßnahmen zum Vogelschutz bei Neubau und Sanierung städtischer Gebäude getroffen werden können,

2. welche Maßnahmen zum Vogelschutz an städtischen Bestandsgebäuden umgesetzt werden können und

3. welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Maßnahmen zum Vogelschutz festzusetzen:

a)      in einer kommunalen Vogelschutzsatzung

b)     in Gestaltungssatzungen

c)      in der kommunalen Bauleitplanung

d)     bei der Bearbeitung von Bauanträgen.

Das Prüfergebnis soll im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im März 2020 vorgelegt werden.