04.12.2019 - 9.2 Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Recht und Vergabemanagement
- Datum:
- Mi., 04.12.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Recht und Vergabemanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Auf eine Einbringung der Vorlage wird verzichtet.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Vorsitzende Herr Heuer schlägt eine offene Abstimmung vor, die jedoch ein einstimmiges Votum der Stadtverordnetenversammlung voraussetze; d.h. es darf keine Gegenstimme geben.
Abstimmung:
Der Vorschlag des Vorsitzenden wird
einstimmig angenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Schiedsfrau Ulrike Lindner wechselt von der stellvertretenden Schiedsstelle zur Schiedsstelle Potsdam V und wird gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam V für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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17,9 kB
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