04.12.2019 - 7.19 Evaluation des Wohnungspolitischen Konzepts

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Eichert eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Wohnungspolitische Konzept, das mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Oktober 2015 - DS 15/SVV/0609 als Handlungsrahmen für die städtische Wohnungspolitik vorgegeben wurde,

a. hinsichtlich des Standes der Umsetzung der vorgeschlagenen Instrumente und

b. hinsichtlich der Auswirkung derselben zu evaluieren.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im ersten Quartal 2020 zu berichten.