04.12.2019 - 7.29 Prioritäten für Bahnunterführungen

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Keller bringt namens der Fraktion SPD folgenden Ergänzungsantrag ein:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu untersuchen, an welchen Kreuzungspunkten der Bahn im Gebiet der Landeshauptstadt der Bau einer Über- oder Unterführung für alle Verkehrsteilnehmer erforderlich und sinnvoll wäre und welche Investitionsmittel dafür erforderlich wären. …

Änderungsantrag:

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, beantragt die Terminänderung vom „im März 2020“ auf „im November 2020“

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, DIE LINKE, beantragt die Terminänderung vom „im März 2020“ auf „im September 2020“

Anschließend wird der Antrag mit der o.g. Ergänzung sowie der Terminänderung „im September 2020“  zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu untersuchen, an welchen Kreuzungspunkten der Bahn im Gebiet der Landeshauptstadt der Bau einer Über- oder Unterführung für alle Verkehrsteilnehmer erforderlich und sinnvoll wäre und welche Investitionsmittel dafür erforderlich wären. Ausgehend davon soll eine Prioritätenliste erstellt werden, die eine Grundlage für die zügige Planung und Antragstellung bei Bund und Land ist.

Das Ergebnis der Untersuchungen ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2020 vorzulegen.