11.12.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 13 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden öffentlichen Tagesordnung bittet er, den Tagesordnungspunkt 7, Berichterstattung des Geschäftsführers des Studentenwerkes Potsdam, auf den Februar 2020 zu verschieben, da eine Teilnahme an der heutigen Sitzung nicht möglich gewesen sei.

Er schlägt im Weiteren vor, die Tagesordnung unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ um Informationen zur

-          Elternbeitragsordnung 2019/21 und zum

-          Extavium

zu erweitern sowie unter dem Punkt „Sonstiges“ zur Gerichtsverhandlung zum B-Plan – Griebnitzsee zu berichten.

Im Weiteren bittet Herr Dr. Scharfenberg um eine Information zur Wohnungstauschzentrale sowie zum Präventionsrat und Herr Boede zur Freilichtbühne auf der Freundschaftsinsel.

Zu den Tagesordnungspunkten 3, Temporäre Nutzung des Verwaltungsgebäudes des Rechenzentrums als Kunst- und Kreativhaus - Finanzierung des dafür nötigen Mehraufwands
Vorlage: 19/SVV/1361 und 4, Räume für Kulturschaffende und Kreative - Beschluss zur Anhandgabe Grundstück ehem. Feuerwache/Langer Stall sowie Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Neuer Markt/Plantage"
Vorlage: 19/SVV/1275 verweist der Oberbürgermeister auf die Notwendigkeit, Ende Januar 2020 eine Entscheidung zu fällen. Er schlägt vor, zu beiden Themen in der heutigen Sitzung zu informieren und nach Beratung in den Fraktionen in der Hauptausschusssitzung am 15. Januar 2020 wieder aufzurufen und zu entscheiden.

Dieser Verfahrensvorschlag wird einstimmig bestätigt.

Die so geänderte Tagesordnung wird mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zur Niederschrift der 9. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 27.11.2019 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen bestätigt.