11.12.2019 - 10 Sonstiges

Gerichtsverhandlung zum B-Plan – Griebnitzsee

Der Oberbürgermeister informiert, dass die Stadt in der heutigen Verhandlung nicht obsiegt und der B-Plan – Griebnitzsee vom Oberverwaltungsgericht für nichtig erklärt worden sei. Da er die Urteilsbegründung noch nicht kenne, schlägt er vor, im Januar 2020 mit den Fraktionen zu beraten, wie die Situation zu bewerten und damit umzugehen sei.

Herr Friederich verweist darauf, dass das Oberverwaltungsgericht das gesamte B-Plan-Verfahren für rechtswidrig erklärt habe und keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich seien. Bis zur Urteilsbegründung sollte die Stadt Zeichen aussenden, die es ermöglichen, Türen wieder zu öffnen.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass alle gut daran tun, die Urteilsbegründung in Ruhe zu lesen und mit kühlem Kopf weitere Entscheidungen zu treffen.

Information zur Wohnungstauschzentrale

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, erklärt, dass im Januar 2020 gestartet werden könne. Das Konzept dafür liege vor und sei auch förderwürdig; der entsprechende Antrag des Trägers soll kurzfristig beschieden werden.

Präventionsrat

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit Frau Meier, informiert, dass die Vorbereitungen mit der Zielstellung laufen, der Stadtverordnetenversammlung Ende des ersten Quartals eine Beschlussvorlage mit konkretisierten Inhalten vorzulegen.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, in einem der Fachausschüsse einen Zwischenbricht zu diesem Thema zu geben.

Freilichtbühne auf der Freundschaftsinsel

Herr Weise, Vertretung für den Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, bestätigt, dass die Bürgerstiftung Interesse daran bekundet habe und schlägt eine weitere Berichterstattung in der Sitzung des Ausschusses für Kultur am 16.01.2020 vor.