17.12.2019 - 3.5 Vorhalteflächen für Sozialinfrastruktur in Fahr...

Frau Lange bringt den Antrag ein. Es soll keine Flächenveräußerung und Bebauung erfolgen, bis eine Planreife für die Schul- und Horterweiterung erlangt wird. Sie ergänzt, dass der Ortsbeirat erst am 18.12.2019 dazu tagt.

Frau Aubel führt aus, dass das Gelände dem KIS gehört und der Fachbereich 23 immer um Stellungnahme gebeten wird, wenn es Verkaufsabsichten gibt. In jedem Fall wird aus fachlicher Sicht eine Ersatzfläche vorzuhalten sein.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in kommunalem Eigentum befindlichen Flächen der Gemarkung Fahrland, Flur 2, Flurstück 179 im Bereich zwischen Friedhof und der neu geplanten Straße „Am Fahrländer Mühlenberg“ als Ersatz-Sozialflächen für die geplante Schul- und Horterweiterung der Regenbogenschule vorzuhalten.

Eine Veräußerung oder Bebauung dieser Flächen ist solange zurückzustellen, bis die dauerhafte Erweiterung der Grundschule Planreife hat und damit gesichert ist.

Abstimmungsergebnis: