17.12.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Eisenblätter stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 9 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben.

Frau Eisenblätter stellt die Niederschrift zur Sitzung vom 19.11.2019 zur Abstimmung.

Die Niederschrift wird mehrheitlich bestätigt.

Frau Eisenblätter schlägt vor, die Tagesordnung um einen nicht öffentlichen Teil zu ergänzen, in dem der Beirat für Menschen mit Behinderung und die Besetzung der Stelle des Beauftragten für Menschen mit Behinderung thematisiert werden.

Des Weiteren schlägt sie vor, die Drucksache 19/SVV/1091 „Änderung der Stellplatzsatzung“ (TOP 4.3) zurückzustellen.

Die Tagesordnungspunkte 4.4 „Bebauungsplan Nr. 132 "Am Friedhof" (OT Fahrland), Abwägung und Satzungsbeschluss“ (DS 19/SVV/1101) und 4.8 „Kommunaler sozialer Wohnungsbau an der Döberitzer Straße in Fahrland“ (DS 19/SVV/1308) sollten aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam behandelt werden.

Herr Eichert schlägt vor, auch die Tagesordnungspunkte 4.1 „Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Potsdam“ (DS 19/SVV/1016) und 4.5 „Evaluation des Wohnungspolitischen Konzepts“ (DS 19/SVV/1258) aufgrund des thematischen Zusammengangs gemeinsam zu beraten.

Frau Eisenblätter schlägt vor, die  Drucksache 19/SVV/1286 „Barrierefreier Zugang zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung“ (TOP 4.6) zurückzustellen, bis es einen neuen Sitzungssaal für die Stadtverordnetenversammlung gibt. Danach sollte über den Antrag diskutiert werden.

Frau Laabs weist darauf hin, dass der Antrag weiter geht. Sie stimmt der Zurückstellung des Antrags zu.

Frau Eisenblätter stellt zunächst die Änderungen zur Abstimmung.

Die Änderungen werden einstimmig angenommen.

Anschließend stellt sie die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.

Die  so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.