19.12.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 9 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung vom 28.11.2019 gibt es keine Einwendungen. Sie wird einstimmig bestätigt.

Zur Tagesordnung ergeht zunächst die Bitte von Frau Lange,

-          die unter Tagesordnungspunkt (TOP) 3.20 aufgenommene Vorlage „Bebauungsplan Nr. 132 „Am Friedhof“ (OT Fahrland) DS 19/SVV/1101 in Form der Selbstbefassung in diesem Ausschuss zu behandeln

Der Ausschussvorsitzende stellt diese Bitte zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: mit 8:0:1 angenommen.

-          in diesem Zusammenhang beantragt Herr Matz (Ortsvorsteher Fahrland), die Vorlage zurückzustellen und in der Februarsitzung zu behandeln, da der Ortsbeirat in der gestrigen Sitzung per Dringlichkeitsantrag sein Votum vom 27.11.2019 gekippt hat und die Vorlage im Januar erneut behandeln wird.

Zur Tagesordnung ergehen die weiteren Bitten:

-          den TOP 3.2 „Kein Kanalsprint im Trinkwasser“ ggf. etwas später aufzurufen, da Herr Schenke erst ab 19 Uhr am Ausschuss teilnehmen kann

-          den TOP 3.3 „Treibhausgasneutralität neuer Investitionen“ wegen laufender Abstimmungen bis zur nächsten Sitzung im Februar 2020 zurückzustellen

-          den TOP 3.5 „Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Kinderbauernhof am bisherigen Standort in Groß Glienicke“ wegen laufender Abstimmungen bis voraussichtlich März 2020 zurückzustellen

-          die TOPe 3.14 „Konzept für alternative Antriebe“ und 3.15 „Machbarkeitsstudie zur Einführung von Hybrid-Obussen“ zusammen zu behandelt, da sie dieselbe Thematik berühren

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Anträge auf Rederecht liegen nicht vor.