19.12.2019 - 3.6 Mehr für die Freizeit nutzbare Zugänge zu den P...

Herr Finken bringt den Antrag ein.

Herr Kuhlow (Bereich Umwelt und Natur) erläutert anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll beigefügt ist, den Sachstand.

In diesem Zusammenhangt bringt er den folgenden Änderungsvorschlag der Verwaltung ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt festzustellen, welche Stellen an Gewässern im Potsdamer Stadtgebiet grundsätzlich als nutzbare Zugänge für die Bevölkerung geeignet sind. Als Suchraum sollen die Uferflächen dienen, an denen sich kein Naturschutzgebiet, kein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet und kein Vogelschutzgebiet befindet. Diese Betrachtung soll innerhalb einer Auftragserweiterung zum INSEK im Zeitraum 2020/2021 ermöglicht werden. Dies ist personell bzw. finanziell zu untersetzen.“

Mehrere Mitglieder befürworten den Beschlusstext der Verwaltung.

Auf Nachfragen geht Herr Kuhlow ein.

Der Vorsitzende stellt den vorliegenden Ergänzungsantrag von Herrn Menzel (der nicht anwesend ist) zur Abstimmung.

Die Berichterstattung sollte im Rahmen der Hauptausschusssitzung erfolgen, in der die Uferfragen gem. Beschluss 19/SVV/0593 Einrichtung eines Uferbeirates in der Landeshauptstadt Potsdam vom 06.11.2019 beraten werden.

Abstimmungsergebnis: mit 1:8:0 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt festzustellen, welche Stellen an Gewässern im Potsdamer Stadtgebiet grundsätzlich als nutzbare Zugänge für die Bevölkerung geeignet sind. Als Suchraum sollen die Uferflächen dienen, an denen sich kein Naturschutzgebiet, kein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet und kein Vogelschutzgebiet befindet. Diese Betrachtung soll innerhalb einer Auftragserweiterung zum INSEK im Zeitraum 2020/2021 ermöglicht werden. Dies ist personell bzw. finanziell zu untersetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt festzustellen, welche Stellen an Gewässern im Potsdamer Stadtgebiet grundsätzlich geeignet sind, sie z.B. mit einer Freizeitwiese oder einem Badesteg für die Bevölkerung zu erschließen. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis Ende des ersten Quartals 2020 darzulegen, welche Stellen identifiziert wurden, welche Möglichkeiten der Realisierung es gibt und welche Hindernisse/Gründe voraussichtlich dagegen sprechenals nutzbare Zugänge für die Bevölkerung geeignet sind. Als Suchraum sollen die Uferflächen dienen, an denen sich kein Naturschutzgebiet, kein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet und kein Vogelschutzgebiet befindet. Diese Betrachtung soll innerhalb einer Auftragserweiterung zum INSEK im Zeitraum 2020/2021 ermöglicht werden. Dies ist personell bzw. finanziell zu untersetzen.