24.09.2019 - 6.1 Aussetzung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Zusätze:
- Andreas Menzel - Wiedervorlage -
- Gremium:
- Ortsbeirat Groß Glienicke
- Datum:
- Di., 24.09.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des Ortsbeirates
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Menzel bringt den Antrag ein. Nach einer kurzen Diskussion zum Für und Wider wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:
Beschlussvorschlag:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG Brandenburg in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung (SBS) der Landeshauptstadt Potsdam ab 01.06.2019 auszusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung stellt ein besonderes öffentliches Interesse an der Aussetzung der Erhebung fest.
Abstimmungsergebnis:
mit 2 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei einer Ja-Stimme
und 3 Stimmenthaltungen.