19.11.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Sträter stellt die Beschlussfähigkeit mit 9 anwesenden Mitgliedern fest; die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.

Die Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2019 wird mit 6 Ja-Stimmen bestätigt, bei 3 Stimmenthaltungen.

Zur Tagesordnung

• beantragt Herr Manteuffel die Vertagung der Tagesordnungspunkte 6.2 und 6.3

Abstimmung:

Der Antrag auf Vertagung dieser Tagesordnungspunkte wird

mit 5 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen

und 2 Stimmenthaltungen.

Zuwendungsanträge von Vereinen, Ortsbeiratsmaßnahmen:

Die Ortsbeiratsmitglieder verständigen sich darauf, dass nicht wie bisher nur der  Ortsvorsteher ein Exemplar des Zuwendungsantrages zur Einsichtnahme für die Ortsbeiratsmitglieder erhält, sondern Zuwendungsanträge künftig per Brief an alle Ortsbeiratsmitglieder versendet werden.

• Herr Sträter informiert, dass ein Dringlichkeitsantrag, DS-Nr. 19/SVV/1283 betr.: „Konzept für weiteres Vorgehen der Stadtverwaltung am Groß Glienicker See“ vorliegt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der Geschäftsordnung:

Herr Sträter begründet die Dringlichkeit und anschließend wird darüber abgestimmt:

die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wird

mit 7 Ja-Stimmen angenommen,

bei zwei Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Die so geänderte Tagesordnung der 4. öffentlichen Sitzung wird:

mehrheitlich bestätigt.