10.12.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Sträter stellt die Beschlussfähigkeit mit 7 anwesenden Mitgliedern zu Beginn der Sitzung fest; die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.

Herr Manteuffel bittet seine persönliche Erklärung zum Protokoll der Sitzung vom 19.  November 2019 in die Niederschrift wie folgt aufzunehmen:

„In Zusammenhang mit dem TOP 6 „Konzept für weiteres Vorgehen der Stadtverwaltung am Groß Glienicker See Vorlage: 19/SVV/1283" weise ich den öffentlich geäußerten Vorwurf der Lüge durch den Ortsvorsteher zurück und fordere ihn auf, seine ehrabschneidende und beleidigende Äußerung öffentlich zurückzunehmen.

Wie der Antwort der Stadtverwaltung auf die Kleine Anfrage 19/SVV/1081 zu entnehmen ist, hat die Stadtverwaltung erklärt, dass es nach dem Mauergrundstücksgesetz kein gemeindliches Vorkaufsrecht gab. Der Ortsvorsteher hat mich hier der Lüge bezichtigt.“

Der Ortsvorsteher, Herr Sträter, weist den Vorwurf zurück und erklärt, dass er Herrn Manteuffel nicht der Lüge bezichtigt habe. Herr Manteuffel erklärt, dass er das zur Kenntnis nehme.

Die Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2019 wird einstimmig bestätigt.

Zur Tagesordnung

• Herr Sträter schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6.2 und 7.2 aufgrund des thematischen Zusammenhangs zusammen nach dem Tagesordnungspunkt 6.3 zu beraten.

Abstimmung:

Die so geänderte Tagesordnung der 5. öffentlichen Sitzung wird:

mit 7 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Nein-Stimme.