10.12.2019 - 4 Bericht zum ordnungsbehördlichen Vollzug zur Um...

Herr Franke, Bereichsleiter Untere Bauaufsichtsbehörde, informiert darüber, dass für ein Grundstück am Groß Glienicker See die Beseitigungsverfügung bestandskräftig geworden ist. Zum weiteren Vorgehen habe das Gespräch mit dem Eigentümer stattgefunden, in dessen Ergebnis dieser die Einfriedung zwar beseitigen würde, aber mit Konsequenzen für die Nutzung des Kolonnenwegs gedroht habe. Die Problemlage habe man bereits in der Verwaltung besprochen und befinde sich in der Abwägung der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte bei der Durchsetzung des Zaunverbots im Landschafsschutzgebiet-Bereichs. Diese Situation wolle er mit den Mitgliedern des Ortsbeirates erörtern, bevor die städtische Entscheidung zum weiteren Vorgehen in diesem Fall getroffen werde.

Es schließt sich eine kontroverse Diskussion an, in dessen Ergebnis festgehalten werden kann, dass sich Herr Kaminski, Herr Menzel und Herr Manteuffel für die sofortige Vollstreckung der Beseitigungsverfügung aussprechen, Frau Malik und Frau Dr. Schmitt eine nochmalige Beratungsrunde zusammen mit der Verwaltung vor ihrer Entscheidung erbitten, Herr Wening eine nochmalige Prüfung der juristischen Fakten vorschlägt, Herr Schulz und Herr Sträter sich gegen die sofortige Vollstreckung aussprechen.

Herr Sträter verweist auf die Beschlussfassung (DS 19/SVV/1283) in der letzten Ortsbeiratssitzung, in der die Verwaltung aufgefordert wird, zuerst ein fachlich abgestimmtes Konzept dem Hauptausschuss und dem Ortsbeirat vorzulegen, bevor die Entscheidung in diesem Fall getroffen wird.

Herr Kaminski weist darauf hin, dass die laufende Sitzung mit Herrn Franke lediglich der gegenseitigen Information diene, aber kein Antrag zu einer neuerlichen Beschlussfassung vorliege. Wenn die Verwaltung ein Votum des Ortsbeirates benötige, müsse sie diesem eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen. Die Handlungsweise sei heute deutlich geworden.

Herr Sträter fragt Herrn Franke nach seinem Eindruck. Herr Franke bestätigt, dass er das Stimmungsbild im Ortsbeirat mitnehmen werde in die Verwaltung. Dort werden sie sich intern noch einmal verständigen. Abschließend bedankt er sich für die Statements.