15.01.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Dr. Müller stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden öffentlichen Tagesordnung bittet sie um die Erweiterung um folgende Punkte unter „Sonstiges“:

-          Erarbeitung der Wohnraumzweckentfremdungssatzung

-          geplante zeitliche Ablauf der Prüfung der Gültigkeit/Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Klinikum bis zu seiner Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung,

beide Punkte von der Fraktion DIE LINKE.

Im Weiteren bittet Herr Friederich, sich nochmals über das Format der Anhörung zur Garnisonkirche am 24.01.2020 zu verständigen.

Herr Dr. Scharfenberg bittet über den Sachstand des Umzugs des Seesportclubs zu informieren. Darüber hinaus fragt er nach, warum die Vorlage zum strategischen Eckwertebeschluss nicht auf der Tagesordnung stehe, die nach seiner Auffassung nach der Überweisung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04. Dezember 2019 noch einmal hätte aufgerufen werden müssen.

Nach einem Meinungsaustausch zur Notwendigkeit einer erneuten Beratung im Hauptausschuss schlägt Frau Dr. Müller vor, bis zum Ende des öffentlichen Teils zu überlegen, ob dies im Zusammenhang mit der Anhörung zur Garnisonkirche am 24.01.2020 erfolgen könne; entweder davor oder danach.

Die so geänderte Tagesordnung wird mit 14 Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.

Zur Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 11.12.2019 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 10 Ja-Stimmen, bei 5 Stimmenthaltungen bestätigt.