12.02.2020 - 6 Sonstiges

Stand der Ausschreibungen kommissarischen Fachbereichsleitungen

Herr Jetschmanegg, Leiter des Geschäftsbereiches Zentrale Verwaltung, verweist auf die zwei Entwürfe, die den Hauptausschussmitgliedern vorliegen. Diese wurden mit Frau Trauth, Gleichstellungsbeauftragte, abgesprochen und nach Zustimmung der Hauptausschussmitglieder so gestartet. Er erörtert anschließend für die einzelnen Fachbereiche, welche Stellen altersbedingt nachzubesetzen sind und wo die Ausschreibung in Planung, vorbereitet bzw. abgeschlossen ist. Er sagt eine Übersicht als Anlage zur Niederschrift zu.

Auf die Nachfrage von Herrn Wollenberg zum Frauenanteil und den dazu ergriffenen Maßnahmen, nimmt Herr Jetschmanegg Stellung und verweist auf die intensive Zusammenarbeit mit Frau Trauth. Auf ihre Anregung hin wurden Passagen aufgenommen, die Frauen besonders ansprechen und für eine Bewerbung motivieren sollen.

Auf Nachfrage von Frau Laabs führt Herr Jetschmanegg aus, dass diese Stellen momentan mit internen fachlich qualifizierten Mitarbeitern bzw. Kolleginnen und Kollegen, die bisher die Vertretung wahrgenommen haben, kommissarisch besetzt wurden.

Frau Dr. Müller spricht die unterschiedliche Dotierung für die zwei vorgelegten Ausschreibungen an. Diese, so Herr Jetschmanegg, begründen sich neben den Kriterien von außer- und innerhalb u.a. in den unterschiedlichen Größenordnungen der Fachbereiche.

Der Oberbürgermeister verweist auf das Festhalten an der tariflichen Bezahlung.

Projektstruktur Campus LHP

Herr Reschke, Geschäftsbereich Zentrale Verwaltung, informiert die Hauptausschussmitglieder anhand einer Powerpoint-Präsentation (dem Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) über den Sachstand zur Neuplanung und Gestaltung eines Verwaltungscampus der Landeshauptstadt Potsdam.

Er geht dabei insbesondere auf die Ausgangslage und Zielstellung ein sowie auf die Gründung einer Projektstruktur, die Projektdauer und dem geplanten Verlauf.

Der Oberbürgermeister sagt eine Beteiligung der Nutzenden zu sowie die Berücksichtigung der Ideen und Hinweise der Stadtverordneten.  Die Projektstruktur sei ähnlich wie beim Projekt Krampnitz und so auch die Berichterstattung. Anschließend stellt Herr Jetschmanegg die Beteiligten der Projektgruppe Frau Brandt, Herrn Beck und Herrn Reschke vor.

Information über die Möglichkeit einer Rückkehr der Klinikgruppe EvB in die Tarifbindung

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, informiert, dass ein 100 prozentiger Einstieg in den TVöD ca. 14 Mio. Euro kosten und dieses ein Defizit in Höhe von 13,7 Mio. Euro in 2020 bedeuten würde.

Somit sollte eine schrittweise Rückkehr 2020/2021 entsprechend der P-Tabelle des TVöD für den Pflegedienst und ab 2022 ein weiterer stufenweiser Einstieg erfolgen. Dazu soll ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden.

Herr Friederich bittet den Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter, eine 100 prozentige Rückkehr abzulehnen.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass er für eine stufenweise Angleichung stehe und deswegen eine diesbezügliche Vorlage erarbeitet werde. Mit dem Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung als Entscheidungsvorlage, sei später mit Vorlage des Haushaltes zu entscheiden.

Information zum Cyberangriff auf das IT-System der Verwaltung, Folgen, eingeleitete Präventionen und mögliche Abflüsse oder Kompromittierung von Daten

Der Oberbürgermeister informiert über die nunmehr erfolgreiche E-Mail-Kommunikation auch nach extern. Die Systeme werden schrittweise „hochgefahren“, wie zum Beispiel der Bürgerservice. Die Stärkung der IT-Sicherheit stehe im Fokus. Herr Schubert weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit Land/Kommunen verbessert werden sollte, damit auch kleine Kommunen unterstützt würden. Ein Beispiel wären die Lösungen der Zusammenarbeit bei Cybersicherheit in Städten.

Herr Jetschmanegg erörtert, dass nach dem Cyberangriff am 22.01.2020 ein Verwaltungsstab eingerichtet wurde, in dem aus allen Geschäftsbereichen leitende Vertreter arbeiten. Der erste Schritt sei eine Prioritätensetzung gewesen; ebenso seien die Mitarbeitenden der Verwaltung für IT-Sicherheit sensibilisiert worden. Er gehe davon aus, dass in ca. 6 Wochen (schrittweise) alle Systeme wieder in Gang gesetzt wurden.

Auf die Nachfrage von Herrn Teuteberg, wann das Ratsinformationssystem für die Bürger wieder online sein werde und per E-Mail Anlagen versendet werden können, antwortet Herr Jetschmanegg, dass ihm bewusst sei, dass eine zeitnahe Umsetzung des online-Zugriffs auf das Ratsinformationssystem erfolgen müsse. Wann genau, könne er jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen; per E-Mail können Anlagen versendet werden, die nicht verschlüsselt sind.