12.02.2020 - 5.4 Sachstand bezüglich der Veröffentlichung der St...

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Frau Aubel, gibt folgenden Zwischenstand:

Im Herbst 2019 wurden sowohl der Verfassungsschutz als auch das Freiland um Stellungnahmen gebeten. Diese sind auch in der Verwaltung eingegangen. Jedoch habe sich der Verfassungsschutz an die Verwaltung mit dem Hinweis gewandt, dass  für die Stellungnahme keine Freigabe erteilt werde. Angeboten wurde ein Gespräch; jedoch habe die Verwaltung derzeit noch keine Rückinformation erhalten, ob und mit welchen Beteiligten das Gespräch stattgefunden habe.