12.02.2020 - 4.5 Fortführung Extavium

Herr Dr. Werner, Geschäftsführer Extavium, erhält das beantragte Rederecht und führt zum Zuwendungsantrag für 2020 aus. Für das Verfahren habe die Verwaltung die Begleitung des Extaviums zugesagt. Dabei habe das Extavium sich eine konstruktive Zusammenarbeit vorgestellt, die jedoch nicht erfolgt sei.

Die GmbH sei mittlerweile ruhend gestellt und der Antrag auf Zuwendung wurde als gemeinnütziger Verein gestellt. Dieses sei sozusagen ein letzter Vorschlag zum Erhalt des Extaviums.

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Frau Aubel, stellt den Hauptausschussmitgliedern anhand einer Powerpoint-Präsentation (dem Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) die Chronologie des Extaviums, den aktuellen Sachstand, die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag 20/SVV/0021 sowie den Vorschlag der Verwaltung dar. Sie betont, dass nicht der Erhalt des Extaviums sondern die Förderung der Bildung Aufgabe ihres Geschäftsbereiches ist, daher dieser Vorschlag.

Herr Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investition und Controlling, führt zum Thema Haushalt aus, dass die haushaltswirtschaftliche und –rechtliche Lage zu betrachten sei. Im Jahr 2019 gab es bereits eine Projektförderung und die Mittel dafür wurden aus dem Deckungskreis der Jugendförderung bereitgestellt und verbraucht, so dass eine weitere Haushaltsmittelübertragung nicht möglich ist. Eine andere Variante sei bei Unaufschiebbarkeit der Maßnahme. Die Voraussetzungen dafür, Weiterführung notwendiger Aufgaben der Kommune werden hier nicht erfüllt. Somit können erst mit Wirksamwerden des nächsten Haushaltes die Bereitstellung von Mitteln geprüft werden. Er betont, dass die Landeshauptstadt Potsdam derzeit keine neuen Zahlungsverpflichtungen eingehen könne; der Zuwendungsantrag sei aber eine solche.

Die sich anschließende Diskussion, dass das inhaltliche Angebot des Extaviums gewollt ist, die Kritik zur Wirtschaftsprüfung nach erst vier Monaten, der Empfehlung einer schnellstmöglichen Prüfung des neuen Zuwendungsantrages auf Förderfähigkeit, endet mit dem Vorschlag, den Antrag 20/SVV/0021 bis zur nächsten Sitzung am 26.02.2020 zurückzustellen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Vertagung der DS 20/SVV/0021 wird

mit 15 Ja-Stimmen angenommen,

bei 2 Gegenstimmen.