26.02.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden öffentlichen Tagesordnung bittet er folgende Punkte zurückzustellen:

-          3.1, Fortführung Extavium, 20/SVV/0021, (im nicht öffentlichen Teil werde über das Ergebnis der Wirtschaftsprüfung informiert)

-          3.3, Aufgabe des ins Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche entsendeten Mitglieds der Landeshauptstadt Potsdam, 19/SVV/1166, da er, wie in der letzten Sitzung des Hauptausschusses verabredet, beabsichtige, eine überarbeitete Fassung dieser DS sowie einen Beschlussvorschlag zum inhaltlichen und gestalterischen Konzept, vorzulegen,

-          3.4, Barrierefreier und belästigungsarmer Weihnachtsmarkt ab 2020, 20/SVV/0011,

-          3.5, Weiterentwicklung des zentralen Weihnachtsmarktes in der Potsdamer Innenstadt, 20/SVV/0090

Erweitert werden soll die Tagesordnung um

-          eine Information zur Reise des Oberbürgermeisters nach Griechenland,

-          den Sachstand zur Neubesetzung der Stelle des/der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie den Sachstand zur Neuaus-schreibung bzw. weiteren Besetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten

Diese Informationen, so der Oberbürgermeister, sollen gleich nach Eintritt in die Tagesordnung aufgerufen werden, da Frau Trauth einen weiteren Termin wahrnehmen müsse.

Der von der Fraktion DIE aNDERE erbetene Sachstand zur paritätischen Besetzung von Fachbereichsleitungen sowie der von der Fraktion CDU erbetene Sachstand bezüglich der DS 19/SVV/0597 „Kostenloses Schüler- und Azubi-Ticket“ sollen unter dem Punkt „Sonstiges“ aufgerufen werden. Dazu beantragt die Fraktion CDU ein Rederecht für Vertreter/innen vom Kreisschülerrat Potsdam, Katharina Swinka (Sprecherin) bzw. Finn-Niklas Ganz (stellvertretender Sprecher).

Die so geänderte Tagesordnung, einschließlich des genannten Rederechts wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 14. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 12.02.2020 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 10 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.