26.02.2020 - 6 Sonstiges

Der Oberbürgermeister informiert über seine Reise vom 27.02. – 29.02.2020 nach Griechenland, die er entsprechend des Auftrags der  Stadtverordnetenver-sammlung, die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“  zu unterstützen, antrete. Er habe sich auf Anfrage des Rates der Evangelischen Kirche (EKD) der Reise angeschlossen und werde sich auch über die aktuelle Situation auf der Insel Lesbos informieren. Im Weiteren seien Gespräche mit „Ärzte ohne Grenzen“ und anderen Institutionen geplant.

Zur Neubesetzung der Stelle des/der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen führt Frau Trauth, Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam, aus, dass sie wie angekündigt, die Neubewertung der Stelle veranlasst habe. Die Prüfung seitens der Verwaltung befinde sich im Abschluss und zukünftig werde ein Master-Abschlusses vorausgesetzt. In der nächsten Woche werde die Stelle ausgeschrieben. Auf die Nachfrage von Frau Laabs zu den Beurteilungskriterien, zum Verfahren und zur Transparenz gegenüber den Stadtverordneten führt sie im Weiteren aus, dass derzeit der Zeitplan vom Bereich Personal erarbeitet werde. Allen Fraktionen werde die Teilnahme am Verfahren ermöglicht, ebenso der Schwerbehindertenvertretung und dem Personalrat. Das Verfahren werde sich über 2 – 3 Tage erstrecken, so dass die Fraktionen gebeten werden, immer die gleichen Stadtverordneten zu entsenden, die als Beobachter fungieren. Die Bewertung ergebe sich aus den Kriterien der Ausschreibung.

Auf Nachfrage von Herrn Pfrogner, bestätigt der Oberbürgermeister, dass der Ausschreibungstext wie bei allen anderen Fachbereichsleitenden auch im Hauptausschuss vorgestellt werde. Herr Pfrogner betont, dass Anregungen zum Ausschreibungstext seitens der Stadtverordneten möglich sein sollten, die dann auch ihren Niederschlag finden.

Frau Hüneke führt aus, dass sie über die höhere Dotierung der Stelle erfreut sei und davon ausgehe, dass es sich hier um ein ganz reguläres Verfahren handele.

Bezüglich der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten werde er, so der Oberbürgermeister, zum 01.04.2020 einen Vorschlag einbringen, diese auch weiterhin mit Frau Trauth zu besetzen. Da er das Vorschlagsrecht habe, werde es keine Ausschreibung und Bewertung der Stelle geben. Da er willens sei auch weiterhin mit Frau Trauth zusammenzuarbeiten, wäre eine Ausschreibung ein falsches Signal, sowohl an potentielle Kandidaten als auch an Frau Trauth selbst.

Zur paritätischen Besetzung von Fachbereichsleitungen bestätigt Herr Schneider, Fachbereichsleiter Personal, dass der Inhalt der Mitteilungsvorlage 19/SVV/1211 Basis für die Ausschreibung von Stellen für Fachbereichsleitende ist und informiert über den aktuellen Stand der Besetzung der offenen Stellen.

Frau Laabs verweist darauf, dass der Inhalt der Mitteilungsvorlage in der Runde der Fraktionärinnen besprochen worden sei und diese noch weiteres Potential in den Texten der Stellenausschreibungen sehen.

Zum Thema „Kostenloses Schüler- und Azubi-Ticket“, DS 19/SVV/0597 erhält Katharina Swinka, Sprecherin des Kreisschülerrates Potsdam das Rederecht. Sie fordert die Einführung des kostenlosen Schüler- und Azubi-Ticket so wie bereits in Berlin und Rostock geschehen und begründet dieses Anliegen u.a. mit der Sicherheit der Schüler. Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, verweist darauf, dass mehrere Anträge dieser oder ähnlicher Art in der Arbeitsgruppe Bürgerticket liegen und in der Januarsitzung besprochen worden seien. Mit einem guten Angebot, werde natürlich auch eine entsprechende Nachfrage erzeugt, so dass die finanziellen Rahmenbedingungen zu beleuchten seien und eben das bedarf noch weiterer Beratungen. Der Oberbürgermeister empfiehlt, den Kreisschülerrat zu diesen Sitzungen mit einzuladen.

Er hoffe, so Herr Wollenberg, dass sich alle Fraktionen während der nächsten Haushaltsberatung auch an diese Vorhaben erinnern, denn eine Umsetzung bedarf städtischer Haushaltsmittel.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg zum weiteren Umgang mit dem B-Plan Griebnitzsee sagt der Oberbürgermeister eine Information in der Hauptausschusssitzung am 11. März 2020 zu.

Im Weiteren fragt Herr Pfrogner nach, wann die digitale Gremienarbeit wieder möglich sei und ob tatsächlich die Verwendung von USB-Sticks zukünftig nicht mehr möglich ist. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass eine „Härtung des Systems“ nötig sei und diese Auswirkungen auf die Nutzung haben werde, wie z.B. die Verwendung von USB-Sticks, was in vielen großen Unternehmen auch nicht möglich sei. Im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung sollte dieses Thema vertieft werden, aber zukünftig werden alle Nutzer im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Komfort leben müssen.