11.03.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden öffentlichen Tagesordnung bittet er, die Punkte 4.3 – 4.12, Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger', zurückzustellen, da die Voten der Fachausschüsse noch nicht vorliegen.

Im Weiteren schlägt er vor, den Punkt 3, Beauftragung eines Gutachtens bezüglich der Berechnung der fehlerhaften Kita-Elternbeiträge in den Jahren 2015 bis 31.07.2018, DS: 20/SVV/0269, nicht aufzurufen, sondern entsprechend des Beschlusses 19/SVV/0611 in den Jugendhilfe- und den Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen.

Außerdem soll die Tagesordnung um eine Berichterstattung zum aktuellen Sachstand des Verwaltungsstabes „Coronavirus“ erweitert werden.

Die so geänderte Tagesordnung, einschließlich der Überweisung der DS 20/SVV/0269, wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 26.02.2020 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 14 Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.