11.03.2020 - 6 Sonstiges

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg informiert der Oberbürgermeister zum weiteren Umgang mit dem B-Plan „Griebnitzsee“. In der letzten Woche sei die Verwaltung mit einem Schreiben auf die Anrainer zugegangen und habe sie über die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde informiert und Gespräche angeboten. Parallel dazu sei ein zweites Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden, um zu prüfen, welche weiteren Schritte möglich seien – auch hinsichtlich der vom Gericht festgestellten mangelhaften Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse der Anrainer. Dieser Mangel ziehe sich wie ein roter Faden durch den B-Plan, so dass die Sicherheitsbedürfnisse abzuwägen und mit zu bewerten seien, bevor nächste Schritte gegangen werden.

Die Dauer der Prüfung der Nichtzulassungsbeschwerde könne nicht abschließend bewertet werden; 3 – 5 Monate seien ein Erfahrungswert.

Im Weiteren informiert der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, über den Vor-Ort-Termin zum Strandbad Babelsberg, der am Samstag, 14. März 2020, 10 Uhr vor Ort stattfinden werde.