25.03.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden öffentlichen Tagesordnung schlägt er vor,

-          den Tagesordnungspunkt (TOP) 3.2, betr.: Verwaltungsvereinbarung zur Neuordnung von Grundstücksflächen im Babelsberger Park, DS 20/SVV/0080, zurückzustellen, da die geplante Veranstaltung zur Neuordnung noch nicht stattgefunden hat.

-          Ebenso die TOP 3.5, betr.: Gebührenbescheide Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung unter Vorbehalt (als vorläufig) stellen, DS 20/SVV/0248 und TOP 3.6, betr.: Satzung für Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung für 2020 neu berechnen, DS 20/SVV/0252 zurückzustellen, da aus der Verwaltung aufgrund der derzeitigen Situation die Mitarbeiterin nicht am Hauptausschuss teilnehmen kann.

Zu den übrigen Tagesordnungspunkten befragt der Oberbürgermeister die jeweilige antragstellende Fraktion. Im Ergebnis wird vorgeschlagen

-          den TOP 3.1, betr.: Fortführung Extavium, DS 20/SVV/0021 und

-          den TOP 3.4, betr.: Organisation Terminvergabe Bürgerservice, DS 20/SVV/0231 ebenfalls zurückzustellen.

Des Weiteren schlägt der Oberbürgermeister vor, die Mitteilungen der Verwaltung insgesamt zurückzustellen. Nachdem Herr Tazreiter, Fraktion AfD, seine Bitte um kurze Beratung zum TOP 4.4, betr.: Verfassungsschutzbericht zum Kampfsporttraining im "freiLand", DS 20/SVV/0363, revidiert, sprechen sich alle Hauptausschussmitglieder für die Vertagung aus.

Außerdem soll die Tagesordnung um eine Berichterstattung zum aktuellen Sachstand des Verwaltungsstabes (Corona-Virus) gleich zu Beginn und unter Sonstiges im öffentlichen Teil um den Vorschlag zum verkürzten Haushaltsverfahren sowie um die Abfrage des Meinungsbildes bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen in den nächsten Monaten erweitert werden.

Zusätzlich ist eine Erweiterung der Tagesordnung um die Berichterstattung und Abstimmung zur Thematisierung „Potsdamer Denkmal für die Demokratiebewegung im Herbst 1989“ erforderlich, da der Ausschuss für Kultur derzeit nicht tage und der Zeitplan nicht gefährdet werden soll.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Der Oberbürgermeister weist auf den heute stattfindenden Livestream hin und informiert, dass die Beigeordneten zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten in den Sitzungsraum gebeten werden.

Zur Niederschrift der 16. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 11.03.2020 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 13 Ja-Stimmen bestätigt, bei 3 Stimmenthaltungen.