25.03.2020 - 5 Sonstiges

Der Oberbürgermeister schlägt vor, für die besondere Zeit der Corona-Krise, den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Heuer, ab sofort als ständiges Mitglied in den Hauptausschuss aufzunehmen; dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Er kündigt an, dieses Vorgehen formal vorzubereiten.

Thematisierung Potsdamer Denkmal für die Demokratiebewegung im Herbst 1989

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Frau Aubel, schlägt folgendes Verfahren vor:

1. die Hauptausschussmitglieder zu informieren und den Siegerentwurf vorzustellen,
2. daraus kein formales Verfahren abzuleiten, sondern wie im Ausschuss für Kultur besprochen das Votum der Jury anzunehmen,
3. das Verfahren „laufen zu lassen“, so dass der Künstler die Möglichkeit hat, das Denkmal bis zum 04.11.2020 zu realisieren.

Die Hauptausschussmitglieder erheben gegen dieses Verfahren keinen Widerspruch.

Frau Aubel stellt somit nachfolgend den Hauptausschussmitgliedern anhand einer Powerpoint-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) den Siegerentwurf der Arbeitsgemeinschaft Mikos Meininger und Frederic Urban vor und erörtert den gestalterischen sowie interaktiven Teil.

Auf die Nachfrage von Frau Armbruster, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Beteiligungsoption der Bürger antwortet sie, dass die Bürger eine Geschichte hinterlegen können, die sie mit dem historischen Datum verbinden. Diese werde im QR-Code verarbeitet, der in der Nähe des Denkmals angebracht wird.

Anschließend erläutert Frau Aubel die weiteren Schritte zur Realisierung und den angedachten Zeitplan.

Abfrage des Meinungsbildes bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen in den nächsten Monaten

Der Oberbürgermeister informiert, dass es bisher vom Land keine Hinweise zum Umgang mit Veranstaltungen nach dem 19.04.2020 gibt.

Er schlägt vor, die anstehenden Veranstaltungen zu Clustern und dann einen sinnvollen Termin festzulegen, bis wann nicht genehmigt wird.  Dies sollte auch für die eigenen Veranstaltungen der Stadt, wie „Stadt für eine Nacht“ oder ähnliche gelten. Hierzu würde er gern aus dem Hauptausschuss ein Meinungsbild der Fraktionen in die Verwaltung mitnehmen wollen.

Herr Keller, favorisiert für die Fraktion SPD ein differenziertes vorgehen.  Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern zum Beispiel könnten längerfristig, bis Ende der Sommerferien, untersagt werden; auch um Planungssicherheit für die Veranstalter zu schaffen.

Für die Fraktion Bürgerbündnis spricht sich Herr Kirsch dagegen aus, Veranstaltungen von vornherein zu untersagen, die erst in einem halben Jahr stattfinden sollen.

Sie stimmen einer solchen Regelung zu, so Frau Dr. Laabs, für die Fraktion DIE aNDERE, denn es sei wichtig im Vorfeld planen zu können.

Herr Wollenberg betont für die Fraktion DIE LINKE, dass sie sich im Sinne der Planungssicherheit für eine Generalregelung aussprechen. Die Begrenzung der Besucherzahlen sei ein gangbarer Weg.

Frau Armbruster favorisiert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Zäsur in 3 Abschnitten; nach den Osterferien zum 20.04.2020, vor den Sommerferien und nach den Sommerferien. Wichtig müsse wegen der Vorlaufkosten entschieden werden, was mit den großen Veranstaltungen passiere; kleinere Veranstaltungen könnten möglicherweise im Sommer durchgeführt werden. Bis 15.08.2020 alle Veranstaltungen auszuschließen, scheint ihr zu kulturlos für diese Stadt.

Herr Friederich, für die Fraktion CDU, sowie Herr Teuterberg, für die Fraktion der Freien Demokraten, schließen sich den Ausführungen von Frau Armbruster an. Herr Tazreiter, für die Fraktion AfD, hält es für sinnlos für die nächsten 3 oder 6 Monate alle Veranstaltungen zu untersagen und schließt sich dem Vorschlag an, Veranstaltungen zu Clustern.  

Der Oberbürgermeister bedankt sich für das Meinungsbild und kündigt an, Veranstaltungen, Größen, Zeiten etc. zu Clustern und bis Freitag zu entscheiden bzw. am Montag in der Telefonschaltkonferenz zu informieren.