25.03.2020 - 9 Berichterstattung zum aktuellen Sachstand des V...

Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, erläutert die allgemeine Lage für Potsdam und nennt die Zahlen der am Corona-Virus Erkrankten. Per 23.03.2020 gab es in Potsdam 49, am 24.03.2020 56 und am 25.03.2020 62 positive Fälle. Zur Situation in den Krankenhäusern führt sie aus, dass im Klinikum Ernst-von-Bergmann 10 Patienten in klinischer Betreuung untergebracht sind, davon sind 5 Patienten beatmungspflichtig. Im St. Josef Krankenhaus befinden sich 6 Patienten in klinischer Betreuung, davon ist ein Patient beatmungspflichtig. Der Verwaltungsstab beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Schutzausrüstung und bündele die Situation in der Feuerwehr und dem Rettungsdienst, der ambulanten und stationären Pflege sowie in den beiden Kliniken. Zurzeit können alle genannten noch mit dem normalen Mund- und Nasenschutz arbeiten. Sollte es zu Engpässen kommen, haben sie sich mit der laufenden Produktion von kochbaren Textilien gut darauf vorbereitet.

Zum Sachstand in den Kitas und Schulen, so Frau Meier, befinden sich 600 Kinder zurzeit in 100 Einrichtungen in der Notbetreuung. Der ÖPNV ist auf den Ferienfahrplan umgestellt. Des Weiteren meldet die Polizei, dass es zu einer Häufung der Nutzung von Kindern mit Eltern auf Spielplätzen kam. Die Mitarbeiter des Bereichs Allgemeine Ordnungsangelegenheiten haben 16 Betriebe kontrolliert und 14 Betriebe mussten wegen des Verstoßes gegen die Verordnung geschlossen werden. Insgesamt ist positiv festzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Eindämmungsverordnung befolgen.

Anschließend werden die Nachfragen der Hauptausschussmitglieder beantwortet,

so zu den abweichenden Zahlen von Land und Stadt, der Anzahl der Beatmungsgeräte, der Schutzausrüstung und vorhandenen Kapazitäten, Zahl der täglichen Tests und bezüglich der Hotline.

Herr Friederich, Fraktion CDU, betont hinsichtlich der Entscheidung der Ärzte, keine Väter bei Geburten zuzulassen, dass seine Fraktion ganz nah bei den Eltern und dem Klinikpersonal sei. Trotzdem werde um Einzelfallentscheidungen gebeten und gerade in dieser Situation zu versuchen, Vätern dies zu ermöglichen.

Die Entscheidung der Fachleute in den Kliniken, so der Oberbürgermeister, werde er nicht in Frage stellen. Wichtig sei, den Ärzten für fachliche Entscheidungen den Rücken zu stärken; er werde hier weder politisch noch kaufmännisch eingreifen.

Herr Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, fragt, ob es an der Zeit wäre, das Betretungsverbot für den Volkspark und den Platz der Einheit nicht zu kontrollieren, so dass den Leuten mehr Bewegungsfreiheit zur Verfügung steht. Er sei dafür und bittet darum, vor Ostern das Betretungsverbot für öffentliche Plätze neu zu bewerten.

Auch die Bewegungsfreiheit der Kinder und Jugendlichen, so Herr Boede, Fraktion DIE aNDERE, werde man auf Dauer nicht eingrenzen können. Er sei der Meinung, dass die Regelungen zur dauerhaften Absperrung des Volksparks nicht haltbar sind.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Parks der Schlösser und Gärten offen sind, ebenso die Wälder; es gebe genügend Platz um sich zu bewegen. Der Volkspark und die Freundschaftsinsel als städtische Parks bleiben geschlossen. Die Maßnahmen werden regelmäßig überprüft werden müssen. Aber es liegt eine Gefahrensituation vor und es gibt Pflichten, die einzuhalten sind.

Herr Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, verweist auf die besondere Situation. Erfahrungen müssen gesammelt werden; Stadtverordnete sind Beobachter, denn die Verantwortung liege bei der Verwaltung und dem Katastrophenstab. Die Entscheidungen treffen jetzt andere.

Abschließend weist der Oberbürgermeister auf die Möglichkeit zur Diskussion in der Telefonschaltkonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden hin. Für Betretungsrechte der Parks werde er keinen Termin nennen. Die Infektionsentwicklung in Potsdam sei täglich zu betrachten und Rücksprache mit den Infektologen zu halten.

Abschließend bedankt er sich bei den Hauptausschussmitgliedern und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung für das entgegengebrachte Vertrauen.