22.04.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 17 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden öffentlichen Tagesordnung schlägt er vor, die Punkte 3.1 - 3.1.20, Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 ‚TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger, zurückzustellen, da die Voten der Fachausschüsse noch nicht vorliegen.

Die TOP 3.9, Gebührenbescheide Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung unter Vorbehalt (als vorläufig) stellen, DS 20/SVV/0248, Fraktion Bürgerbündnis, Stadtverordneter Menzel, BVB-Freie Wähler, und 3.10, Satzung für Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung für 2020 neu berechnen, DS 20/SVV/0252, Fraktion CDU, Stadtverordneter Menzel, BVB - Freie Wähler, sollen sowohl im öffentlichen Teil als auch im nicht öffentlichen Teil behandelt werden. Herr Schenke wird zu den Anträgen im öffentlichen Teil informieren und weitere Ausführungen dazu sind auch unter Hinzuziehung der Geschäftsführung der EWP und des Rechnungsprüfungsausschusses für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen.

Der von der Fraktion DIE LINKE erbetene Sachstand zum Seesportclub Babelsberg (Baugenehmigung für Container, Stand Abriss, momentaner Stand der Planungen zum Flächentausch mit der SPSG) soll im TOP 5 – Sonstiges aufgerufen werden.

Der Oberbürgermeister schlägt im Weiteren vor, den TOP 4, Mitteilungen der Verwaltung, insgesamt zur Kenntnis zu nehmen und auf eine Erörterung, im Hinblick auf die Möglichkeit der Beantwortung der Fragen, die für den nicht öffentlichen Teil zu erwarten sind, zu verzichten. Herr Dr. Scharfenberg stimmt dem Verfahren zu, weist jedoch darauf hin, dass der TOP 4.7 - Stand der Neubesetzung Uferwegbeauftragter, gemäß Beschluss: 20/SVV/0019, nicht mit einer Mitteilungsvorlage verbunden ist und dazu heute informiert werden müsse. Der Oberbürgermeister bittet Herrn Jetschmanegg dann dazu auszuführen.

Herr Teuteberg beantragt, den TOP 3.3 - Barrierefreier und belästigungsarmer Weihnachtsmarkt ab 2020, DS 20/SVV/0011, Fraktion DIE ANDERE, und den TOP 3.4 - Weiterentwicklung des zentralen Weihnachtsmarktes in der Potsdamer Innenstadt, DS 20/SVV/0090, Fraktion der Freien Demokraten, zurückzustellen, da noch Beratungsbedarf bestehe.

Herr Wollenberg beantragt, den TOP 3.6 - Ergänzung Leitlinie Grundstücksverkäufe, DS 20/SVV/0223, Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, ebenfalls zurückzustellen sowie sich unter dem TOP – Sonstiges zu den weiteren Terminen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu verständigen, da immer noch Unklarheiten bzgl. der Tagesordnungen bestehen.

Zur Übersichtlichkeit der beantragten Änderungen zur Tagesordnung fasst der Oberbürgermeister zusammen:

TOP 3.1 – 3.1.20 zurückstellen

TOP 3.2 zurückstellen, da der Ausschuss für Finanzen darüber

 noch nicht beraten hat

TOP 3.3 und 3.4 zurückstellen

TOP 3.5 bleibt auf der Tagesordnung – da Frau Aubel im Vorfeld eine diesbezügliche Information angekündigt habe

TOP 3.6 zurückstellen;

TOP 3.7 bleibt auf der Tagesordnung

TOP 3.8 bleibt auf der Tagesordnung

TOP 3.9 und 3.10 bleiben auf der Tagesordnung und wird wie o.g.

 ausgeführt verfahren

TOP 3.11 zurückstellen

TOP 4.1 – 4.6 werden zur Kenntnis genommen

TOP 4.7 bleibt auf der Tagesordnung zur mündlichen Berichterstattung

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 16. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 25.03.2020 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 6 Stimmenthaltungen bestätigt.