22.04.2020 - 3.8 Aufgabengerechte Personalausstattung

Herr Dr. Scharfenberg legt die Intention des Antrages seiner Fraktion dar und fragt, ob die geforderte Personalausstattung so im Haushalt vorgesehen sei.

Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, erklärt, dass die Verwaltung als Alternativlösung jenseits des Haushaltsbeschlusses vorgeschlagen habe, aus Stunden-Resten (von Vollzeitäquivalenten, die nicht voll besetzt sind) die Stelle schnellstmöglich „zusammenzuziehen“ und zu besetzen. Dieses war für Mitte März 2020 vorgesehen und konnte aufgrund der Corona-Krise noch nicht umgesetzt werden. Die Stelle wird geschaffen, so Frau Meier, das Geld ist dafür da.

Herr Dr. Scharfenberg betont, ihm gehe es um die Beschleunigung, und seine Frage sei, ob das mit dem Haushalt und den darin enthaltenen Stellenplan abgesichert werde. Herr Jetschmanegg, Dezernent Geschäftsbereich Zentrale Verwaltung, informiert, dass im Stellenplan für diesen Fachbereich weitere Stellen vorgesehen sind und nach dem Beschluss eine schnelle Umsetzung erfolge.

Mit dem Haushaltsbeschluss habe sich der Antrag erledigt, so Herr Dr. Scharfenberg; seine Fraktion würde es davon abhängig machen.

Gegen die Feststellung des Oberbürgermeisters, dass somit der Antrag bis zur Beschlussfassung des Haushaltes zurückgestellt wird, erhebt sich kein Widerspruch.