22.04.2020 - 5 Sonstiges

Stand zum Seesportclub Babelsberg (Baugenehmigung für Container, Abriss, Stand der Planungen zum Flächentausch mit der SPSG)

Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, berichtet, dass für die Containerlösung in den nächsten Tagen die Baugenehmigung erteilt und Ende April 2020 ausgereicht werde, so dass der Umzug im Mai 2020 erfolgen könne. Unter dem Vorbehalt, dass es nach der Eindämmungsverordnung erlaubt und technisch durchführbar sei, werde zu einem öffentlichen Vor-Ort-Termin am 16. Mai 2020 eingeladen. Alle relevanten Unterlagen stehen dafür im Internet bereit. Die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung sei für die Sitzung am 3. Juni 2020 geplant. Herr Rubelt bestätigt auf Nachfrage von Herrn Wollenberg, dass vor dem Umzug kein Abriss erfolgen werde; Voraussetzung sei ein gültiger vertraglich vereinbarter Pachtzins. Er kündigt weiterhin an, dass die laufenden Verhandlungen zeitnah abgeschlossen werden sollen. Herr Heuer betont, dass dies der Ausfluss parlamentarischer Arbeit sei und wirbt für eine rege Teilnahme an dem Vor-Ort-Termin. Um die Teilnahme zu sichern, so Herr Friederich, sei eine entsprechende Information und Kommunikation wichtig. Er fordert die Klärung der Stellflächen für die Container damit die Umzüge stattfinden können. Das Ganze sollte in Ruhe und Sachlichkeit einvernehmlich zu Ende geführt werden.

Terminkette der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung

Herr Keller erklärt, dass es um die Klärung der Frage geht, wie mit den neuen Anträgen der Fraktionen umgegangen und zu welcher Sitzung sie in die Tagesordnung aufgenommen werden. Hier stehen der 06.05.2020 sowie der 20.05.2020 in Rede. Herr Wollenberg bestätigt die Unklarheiten zur Beratungsfolge der Anträge in seiner Fraktion. Herr Heuer verweist auf die getroffenen Absprachen, so dass die Unklarheiten für ihn überraschend seien. Die aufgrund der Corona-Pandemie verabredete Terminkette sei jedoch sehr anspruchsvoll.

Ursprünglich war die Einbringung des Haushaltes 2020/2021 in der Sitzung am 06.05.2020 und die Beschlussfassung in der Sitzung am 22.06.2020 geplant. Aufgrund der Corona-Pandemie musste nunmehr flexibel reagiert werden, so dass einem verkürzten Haushaltsverfahren zugestimmt wurde. Im Ergebnis wird nun der Haushalt 2020/2021 am 22.04.2020 eingebracht und am 06.05.2020 beschlossen. Klar war, dass in diesen zwei Sondersitzungen ausschließlich das Thema Haushalt beraten werden sollte.

Die ausgefallene Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.04.2020 sollte mit der Sitzung am 20.05.2020 nachgeholt werden und die nächste reguläre Sitzung am 03.06.2020 stattfinden.

Frau Dr. Müller kritisiert dieses Verfahren und fragt, mit wem dies abgestimmt wurde. Herr Kolesnyk plädiert dafür, am 06.05.2020 wenn das möglich alle Vorlagen zu behandeln. Dieses halte er für machbar, so Herr Wollenberg. Abgestimmt wurde dieses Verfahren, so Herr Keller mit den Mitgliedern des Hauptausschusses. Sie haben sich zum verkürzten Haushaltsverfahren zuerst in einer Telefonkonferenz mit dem Oberbürgermeister verständigt und anschließend in der Sitzung des Hauptausschusses vom 25.03.2020 dafür ausgesprochen. Herr Heuer warnt vor der Behandlung aller offenen Vorlagen in der Sitzung am 06.05.2020. Daraufhin regt der Oberbürgermeister an, sich in der Pause in der Zusammensetzung des Ältestenrates zu verständigen, da zurzeit kein Konsens ersichtlich ist.