22.04.2020 - 7 Einberufung einer unabhängigen Prüfungskommissi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 22.04.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:15
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Aussprache zu diesem Dringlichkeitsantrag findet im nicht öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung statt.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Klärung der Sachverhalte am Ernst-von-Bergmann Klinikum eine unabhängige Kommission einzuberufen, welche einen eigenen "unabhängigen" Bericht zur Überprüfung der Landeshauptstadt Potsdam in ihrer Funktion als Gesellschafterin und Fachaufsichtsbehörde des Klinikum Ernst von Bergmann erstellt.
Für die Dauer der Prüfung durch die eingesetzte Kommission übernimmt der amtliche Bürgermeister und Beigeordnete des GB 1 die Funktion des Vertreters der Gesellschafterin Landeshauptstadt Potsdam gegenüber der Gesellschaft sowie die Fachaufsicht über das Gesundheitsamt.
Die Dringlichkeit dieses Antrags ergibt sich aus den inzwischen gewonnenen Erkenntnissen der vergangenen Jahre in Verbindung mit der aktuellen Situation im städtischen Klinikum Ernst von Bergmann, die parallel zur Kommission im Klinikum Ernst von Bergmann zur Erstellung eines Gutachtens arbeiten soll.
Alle Stadtverordneten haben die Möglichkeit einen entsprechenden Fragenkatalog an die Kommission zu richten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 4 |
Ablehnung: | 12 |
Stimmenthaltung: | 1 |