10.06.2020 - 3 Beauftragung eines Gutachtens bezüglich der Ber...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs darauf, dass der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Beschlussvorlage mit folgenden Ergänzungen zuzustimmen:

Fragenkatalog (Anlage), Einzelfrage Nr. 1.5:

Wurden grundlegende Fehler bei der Berechnung der Beitragssätze gemacht? Wurden Rechtsnormen falsch angewendet oder ausgelegt - insbesondere vor den Urteilen des BVerwG vom 25. 04. 1997 - 5 C 6.96, juris, Rn. 11., Urteil des BVerfG vom 10.3.1998 1 B vR 178 /1997?

Fragenkatalog (Anlage), Einzelfrage Nr. 1.5:

Waren ggf. diese Fehler durch die damalige Rechtsprechung oder Vorgaben der Fachaufsicht verursacht oder begünstigt (bitte die konkreten Urteile oder Stellungnahmen zur Verfügung stellen)?

Die Nachfrage von Frau Lüdcke, ob sich die Fragen nur auf das Handeln der Stadtverwaltung oder auch auf andere Akteure beziehe, beantwortet Frau Aubel, Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Im Kern treffe das auf die Stadtverwaltung zu; allerdings seien einige Fragen auch offen formuliert und könnten des Prüfergebnisses entsprechend auch Auswirkungen auf andere haben.

Mit den vom Rechnungsprüfungsausschuss empfohlenen Ergänzungen wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Fragenkatalog (Anlage) dient als Grundlage zur Vorbereitung der Beauftragung eines externen Gutachters zur Aufklärung der Hintergründe und Verantwortlichkeiten bezüglich der Berechnung der fehlerhaften Kita-Elternbeiträge in den Jahren 2015 bis 31.07.2018.