24.06.2020 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Absichtserklärung mit der SPSG -> Erweiterung der Strandbadfläche Babelsberg

Herr Prof. Voigtherr, Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, führt aus, dass die Stiftung über die Einigung erfreut sei und diese zur Entkrampfung und Verbesserung des Verhältnisses zwischen Stiftung und Landeshauptstadt Potsdam beitrage.

Die Erweiterung der Fläche wurde in Abstimmung mit den eigenen Gärtnern sowie dem Landesdenkmalamt geklärt. Im Ergebnis erhalte die Stadt eine Fläche dazu und die Stiftung schlage einen separaten Flächentausch mit einer ortsnahen Fläche vor.

Der Oberbürgermeister bestätigt die sehr gute Gesprächsatmosphäre zwischen der Stiftung und der Landeshauptstadt Potsdam. Dabei wurde u.a. das Thema Flächentausch andiskutiert und auch die Scholle 34 als mögliches zukünftiges Thema angesprochen. Hierzu gab es von beiden Seiten das Signal der Gesprächsbereitschaft.

Im Weiteren erörtert Herr Kümmel,  komm. Leiter Planungsbüro des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, anhand einer Powerpoint-Präsentation (der Niederschrift als Anlage beigefügt) konkret die Umsetzung des Auftrages der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 03.06.2020, zusätzlich zur Verwaltungsvereinbarung (…) eine Vergrößerung des Liegebereichs zu verhandeln. Anhand der Folie 8 – Tauschflächendifferenz klärt er Herr Pfrogners Verständnisfrage zur Fläche. Herr Friederich begrüße das Ergebnis und bedankt sich bei den Beteiligten für die Finalisierung. Herr Dr. Scharfenberg drückt seine Freude über die heutige Teilnahme des Generaldirektors der SPSG am Hauptausschuss aus und die Möglichkeit der direkten Verständigung. Auf seine Nachfrage zur Flächengröße, die die Stadt zusätzlich erhält und somit den Erhalt der Qualität des Strandbades sichere sowie eine perspektivische Verbesserung bedeute, antwortet Herr Prof. Voigtherr, dass diese ungefähr 250 m² betrage.  Frau Hüneke (im Wechsel mit Herrn Dr. Zöller) betont, dass es außerordentlich entgegenkommend von der SPSG für die zusätzliche Fläche sei. Umso wichtiger sei die Vereinbarung, dort keine Strandkörbe etc. aufzustellen und Sichtbeziehungen im Park nicht zu stören.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Sichtbeziehungen Grundlage der Gespräche waren und dass den Beteiligten klar war, dass eine Variante mit „Buden“, Schirmen, Spielgeräte etc. nicht realisierbar ist, sondern sensibel mit der Einfriedung des Geländes umzugehen sei.

Herr Keller erklärt namens seiner Fraktion, dass er sich ebenfalls über die dazugewonnene Fläche freue sowie über die Gesprächsbereitschaft zum Flächentausch bei anderen Flächen in Potsdam und auch zur Scholle. Er wünsche dafür viel Erfolg und eine Berichterstattung im nächsten Hauptausschuss. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass nicht gleich in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses berichtet werden könne und bittet Herrn Kümmel, auch die weiteren Gespräche zu führen. Frau Becker begrüßt namens ihrer Fraktion die Erweiterung der Fläche um 10 Meter und wünscht ebenfalls gutes Gelingen.

Abschließend bedankt sich der Oberbürgermeister bei dem Generaldirektor SPSG, Herrn Prof. Voigtherr und die ihn begleitenden Kollegen.

Übergabe Petition von ver.di -> TVöD KEvB

Ein Vertreter der Tarifpetition der Gewerkschaft Verdi erklärt, dass sie Anfang Juni die Petition gestartet haben. Die Beschäftigten des Klinikums Ernst von Bergmann (KevB) machen mit 1.024 Unterschriften ihre Forderung nach der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 06.05.2020 zur Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes deutlich.

Auf Bitte des Oberbürgermeisters äußert sich Herr Schmidt, Geschäftsführer KevB, zum Sachstand. Herr Schmidt bedankt sich bei den Beschäftigten des KevB für ihr Engagement und erläutert kurz die rechtlichen Gründe. Herr Klapproth vom Kommunalen Arbeitgeber Verband (KAV) bestätigt, dass der Antrag auf Vollmitgliedschaft rückwirkend zum 01.06.2020 beim KAV eingegangen sei und führt zum Tarifrecht aus. Auf Nachfrage von Frau Armbruster, was das genau für die Kollegen bedeute, antwortet er, dass für  diejenigen die Verdi-Mitglied sind, es automatisch die Erhöhung gebe und für die anderen Beschäftigten individuell über den Arbeitsvertrag geregelt werden müsse. Nach einer kurzen Diskussion erklärt Herr Klapproth, das auf die differenzierte Situation hingewiesen wurde. Der Wille der Politik ist klar und danach gelte die Rückkehr zum Tarifvertrag für alle Mitarbeiter und sie werden vereinbaren, dass die Anwendung des Tarifvertrages somit für alle Mitarbeiter erfolgen werde.